Die Bundesländer pochen auf eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden. Das haben sie in einem Entschließungsantrag klargestellt, dem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. Eine solche Pflicht könnte dafür sorgen, dass die Beiträge sinken und sich am Ende alle eine solche Versicherung leisten könnten, argumentieren sie. Außerdem würden die Steuerzahler entlastet, die derzeit für die nicht abgesicherten Hauseigentümer aufkommen. Bisher ist bundesweit nur rund die Hälfte der Gebäude versichert.
Der federführende Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht das völlig anders, er hält eine Pflichtversicherung nicht für zielführend. Als Alternative spricht er sich für eine Angebotspflicht aus, die nur die Versicherer bindet. Schon das würde die Versicherungsquote gegen solche Elementarschäden erhöhen, heißt es aus Kreisen des Bundesjustizministeriums. So werde sichergestellt, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit hätten, sich zu versichern.
Wichtiger ist nach Ansicht von Buschmann allerdings, dass die Schadensereignisse bestmöglich verhindert werden. Dafür müssen vor allem die Länder die Prävention stärken; dort sei bisher zu wenig geschehen, heißt es aus dem Ministerium. Insbesondere müssten Maßnahmen im Bau- und Umweltrecht angegangen werden.
Dringlichkeit auf allen Seiten
Zwischen Bund und Ländern schwelt schon seit Jahren die Debatte, ob es einer solchen Pflichtversicherung bedarf. Vor rund einem Jahr wurde eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet, die am kommenden Donnerstag ihre Ergebnisse präsentiert. Das jüngste Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg mit Schäden in Milliardenhöhe hat die Dringlichkeit noch einmal unterstrichen. Es war bereits das vierte Hochwasser in diesem Jahr. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sie zuletzt vehement gefordert und betont, die Länder seien sich da „sehr, sehr einig“.
Aus Sicht des Bundesjustizministeriums würde eine solche Pflicht jedoch mehr Probleme schaffen als lösen: Sie mache das Wohnen teurer – auch für Mieter, weil die Vermieter diese Kosten umlegen dürften. Gleichzeitig würden die Versicherungsprämien nicht sinken, weil diese sich an den individuellen Kosten des Gebäudes orientierten. Die Versicherungsbranche schätzt, dass die Kosten je Einfamilienhaus bei 100 bis 2000 Euro im Jahr liegen würden. Schon die Wohngebäudeversicherungen, die Schäden etwa durch Feuer, Sturm und Blitzschlag abdeckt, seien im vergangenen Jahr um 15 Prozent gestiegen. Schätzungen gehen sogar von einer Verdoppelung der Versicherungsprämien in den kommenden zehn Jahren aus.
Die Folgen seien sozial- und wirtschaftspolitisch im aktuellen Umfeld kaum vertretbar, heißt es aus Kreisen des Bundesjustizministeriums. Auch für den Staat wäre eine solche Pflicht teuer: Er müsse eine Kontrollbürokratie der Versicherungspflicht für rund 20 Millionen Wohngebäude aufbauen. Ganz sperren kann sich Buschmann allerdings nicht: Über die Einführung einer Versicherungspflicht könne auch auf Landesebene entschieden werden, betonte eine Sprecherin. Bisher habe allerdings kein Land diesen Weg gewählt.