Hilft dies Spritpreis-Paket welcher Koalition gegen überhöhte Preise?

Die Mineralölwirtschaft in Deutschland steht massiv in der Kritik. Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen den Ölpreisschock infolge des Kriegs im Nahen Osten ausnutzen, indem sie die Spritpreise an den Tankstellen überproportional stark anheben. Die Umweltorganisation Greenpeace geht davon aus, dass sie damit Übergewinne von 21 Millionen machen – pro Tag. Diese Anschuldigung gab es schon einmal: nach Russlands Angriff auf die Ukraine.

„In der damaligen Situation ist die Marge bei den Raffinerien ungefähr um fünf bis sechs Cent gestiegen. Und was wir jetzt sehen, sieht sehr ähnlich aus“, sagt Justus Haucap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. Generell sei eine Risikoprämie aufgrund des knapperen Angebots und der hohen Schwankung des Ölpreises durchaus nachvollziehbar. Sie erschwere die Kalkulation des Wiederbeschaffungswerts, heißt es auch vom Verband Fuels und Energie.

„Ganz klar, dass jemand große Gewinne macht“

Dennoch gebe es Anzeichen für einen Missbrauch, sagt Haucap. Ferdinand Fichtner von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw) Berlin hat das genauer untersucht. Es sei der Regelfall, dass sich Anstiege sehr viel stärker in Änderungen der Spritpreise niederschlagen als umgekehrt, wenn die Ölpreise sinken. Die aktuelle Lage sei jedoch extrem, so Fichtner.

„Was wir in den letzten Wochen bei einem Ölpreisanstieg um etwa 20 Euro gesehen haben, war ein Anstieg der Benzinpreise von gut 30 Cent und der Dieselpreise von über 40 Cent.“ Das sei mehr als doppelt so viel wie erwartet. In den vergangenen 30 Jahren hatte ein Anstieg von zehn Euro beim Öl der Studie zufolge lediglich einen Anstieg bei den Benzinpreisen um rund 7,5 Cent zur Folge.

„Es ist ganz klar, dass irgendwo auf dem Weg vom Weltmarkt zur Tanksäule jemand große Gewinne macht“, so Fichtner. Wo genau das passiere, gebe sein Modell erst einmal nicht her. Einiges spreche dafür, dass die Konzerne mit Blick auf drohende Gegenmaßnahmen der Bundesregierung eine bessere Verhandlungsposition – etwa für einen Preisdeckel – schaffen wollten.

Wenig Wettbewerb im Markt

In Deutschland sind die Preisanstiege laut der Monopolkommission höher ausgefallen als in jedem anderen europäischen Land. „Wir haben hier eine sehr starke Konzentration innerhalb der Branche“, erklärt Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Universität Düsseldorf. Beim Rohöl – also Import, Handel und Verarbeitung – seien es die fünf großen Mineralölkonzerne, die diese Märkte beherrschen. Und auch an den Tankstellen sei das Oligopol um BP (Aral), ExxonMobil (Esso), Shell oder Total besonders stark.

Dazu kommt: Die großen Gesellschaften sind untereinander verflochten, betreiben gemeinsam Raffinerien oder Pipelines und beliefern sich gegenseitig. „Das ist immer schädlich für den Wettbewerb, und wenn wir wenig Wettbewerb haben, geht der Preis hoch“, betont Podszun, der auch Mitglied der Monopolkommission ist. Durch die seit Jahrzehnten unveränderte Struktur und und die Verflechtung in der Branche sei es einfach, sich auf ein bestimmtes Preisniveau zu verständigen, ohne dass eine verbotene Kartellabsprache getroffen werden muss.

„Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was herauszuholen ist, quasi als flächendeckenden Test“, sagt Herbert W. Rabl, Sprecher des Tankstellen-Verbands. Er hält Preise von 2,50 Euro und mehr pro Liter für denkbar. Die Pächter der Tankstellen hätten darauf keinen Einfluss, bekämen aber den „geballten Frust der Autofahrer“ ab, so Rabl.

Preiserhöhung künftig nur einmal pro Tag

„Zwei Drittel des Marktes werden von den vertikal integrierten Tankstellen oder Mineralölkonzernen bespielt, die also selber Raffinerien besitzen“, beschreibt Wettbewerbsökonom Haucap die Lage. „Wer die Raffineriepreise bestimmen kann, bestimmt letztendlich auch die Tankstellenpreise.“ Das gelte besonders für Benzin, weil die elf deutschen Raffinerien es im Gegensatz zu Diesel nahezu komplett selbst produzieren. Das bedeutet: Wenn man wettbewerbspolitisch wirklich etwas erreichen wolle, liege der Angriffspunkt bei den Raffinerien, so Haucap.

Das hat auch das Bundeskartellamt erkannt und bereits im Zuge des Ukraine-Kriegs eine Sektoruntersuchung eingeleitet. Im Februar 2025 legte die Behörde ihren Abschlussbericht vor und verwies auf Anhaltspunkte für eine Störung des Wettbewerbs. Ein Kritikpunkt: die häufigen Preisschwankungen an den Tankstellen. Die schwarz-rote Koalition will das mit ihrem Spritpreis-Paket ändern, das sie am Donnerstag in den Bundestag einbrachte. Demnach sollen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen.

„Wir wissen oft nicht, wenn wir losfahren und gerade auf die App geschaut haben, ob man zehn Sekunden später noch denselben Preis hat“, sagt Podszun. Die Tankstellen veränderten bis zu 50 Mal am Tag ihre Preise. „Da blickt echt kein Mensch mehr durch.“ Von daher sei eine Orientierung hilfreich, so der Jurist. „Das wird allerdings keine Maßnahme sein, die sofort die Preise herunterbringt.“ Haucap, der das Wirtschaftsministerium berät, erwartet ebenfalls keine große Entlastung: „Man sollte da keine Wunder erwarten.“

Konzerne klagen gegen das Kartellamt

Ein weiterer Kritikpunkt des Bundeskartellamts ist das Verfahren der Preisbildung. So veröffentlichen Dienstleister Referenzpreise, die im Großhandel mit Öl und Benzin eine wichtige Rolle spielen. Diese gelten als manipulierbar und Basis für eine Preisgestaltung ohne Wettbewerb. „Die Konzerne scheinen sich zu koordinieren, indem sie alle auf denselben Großhandelspreisindex abzielen, den sie selbst beeinflussen, weil ihnen ja die Raffinerien gehören“, so Haucap. Wie diese Indizes entstehen, sei nicht klar.

Aus diesem Grund wollte die Behörde dazu mehr Informationen geliefert bekommen. Doch mehrere Mineralölunternehmen verzögern die Untersuchung, wie kürzlich das ZDF berichtete. Demnach bestätigte das OLG Düsseldorf, „dass Konzerne Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse des Kartellamtes eingelegt haben“. Um die aufschiebende Wirkung solcher Beschwerden zu verhindern, kündigte die Koalition in ihrem Gesetzentwurf eine weitere Verschärfung des Kartellrechts an.

Schon die Ampelkoalition hatte dem Kartellamt mehr Rechte gegeben – zum Beispiel Möglichkeiten, ohne konkreten Rechtsverstoß gegen Störungen des Wettbewerbs vorzugehen. „Damals war die Reform aber mit sehr hohen Hürden verknüpft, es gab viele rechtliche Sicherungsmechanismen“, sagt Podszun. Das werde jetzt erleichtert – auch mit Blick auf die aktuelle Klage. „Da will man jetzt ein bisschen mehr Zug reinbringen, und das halte ich auch für richtig und sinnvoll.“

Hilft nur eine Entflechtung?

Darüber hinaus will die Koalition die Beweislast umkehren. Sprich: Die Unternehmen müssen darlegen, dass stark steigende Spritpreise tatsächlich durch höhere Kosten gerechtfertigt sind. Bislang musste das Kartellamt das Gegenteil beweisen. Ökonom Haucap ist sich jedoch nicht sicher, wie viel das wirklich bringt: „Möglicherweise entfaltet das eine abschreckende Wirkung. Aber die Raffineriepreise, die da verwendet werden, entstehen ja nicht durch eine einzige Raffinerie oder einen einzigen Konzern, sondern durch ein Zusammenspiel von vielen.“ Das mache die Schuldfrage ziemlich kompliziert.

Auch Podszun hält das für schwierig: „Man muss erst einmal einen Markt finden, der vergleichbar ist und auf dem es Wettbewerb gibt.“ Zusätzliche falle den Konzernen bei der Vielzahl von Preiskalkulationen wahrscheinlich einiges ein, womit sie die Behörden monatelang beschäftigen können. „Das klingt also in der Theorie etwas schlagkräftiger als es in der Praxis sein wird“, so Podszun.

Was hilft nun aber wirklich gegen überhöhte Spritpreise? Von einer schlichten Preisregulierung wie in Italien raten die Experten ab, da sie nicht nachhaltig oder bedarfsgerecht sei und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen verhindere.

„Es gibt eigentlich eine ganz einfache Formel und die heißt: Wer günstige Preise will, muss Wettbewerb haben“, betont Podszun. Um das zu erreichen, habe das Kartellamt mittlerweile alle Instrumente in der Hand, ergänzt Haucap. Im äußersten Fall könne es eine Entflechtung anordnen. Mineralölkonzerne müssten dann ihre Raffinerien an unabhängige Betreiber verkaufen – spätestens dann, wenn die Preise mittelfristig nicht wieder sinken.

Source: tagesschau.de