Das neue Jahr beginnt für die Menschen in Gaza mit katastrophalen Nachrichten. Zum Jahreswechsel hat Israel insgesamt 37 führenden internationalen Hilfsorganisationen, die in Ostjerusalem und den palästinensischen Gebieten arbeiten, die Lizenz entzogen. „Diese Entscheidung bedroht nicht nur unsere Arbeit und die Achtung des Völkerrechts, sondern auch das Leben von Millionen Palästinensern“, sagt Bushra Khalidi, politische Leiterin bei der Entwicklungsorganisation Oxfam, die ebenfalls von der Lizenzentziehung betroffen ist.
Bereits vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 zählte der Gazastreifen zu den ärmsten Gebieten der Welt. Durch Israels Blockadepolitik waren die rund zwei Millionen Einwohner von internationaler Hilfe abhängig – bei der Versorgung von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, aber auch in der medizinischen Versorgung und in der Bildung. „Bei Oxfam hatten wir uns in den letzten Jahren ganz auf die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren konzentriert. Wir hatten unsere zuverlässigen Kontakte und ein vertrauenswürdiges Netzwerk, das sicherstellte, dass die Hilfe die Menschen erreichte, die sie brauchten“, sagt Khalidi.
Sie fordert, dass Israel sich nun auf dieses System stützt, um seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach internationalem Recht nachzukommen. „Stattdessen politisieren und instrumentalisieren sie die humanitäre Hilfe und missbrauchen sie, um uns zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen.“
Von dem Verbot sind alle großen Organisationen betroffen
Das komplette Ausmaß der Schikane lässt sich aktuell nur erahnen: Seit Beginn der Waffenruhe ist der Gazastreifen geteilt, mehr als 50 Prozent kontrolliert weiterhin Israel. Die meisten Palästinenser leben als Vertriebene in provisorischen Zeltstädten oder in zerstörten Häusern. Im anderen Teil entlang der Küste hat teilweise die Hamas noch die Kontrolle oder kämpft mit anderen Milizen um die Macht. Die meisten Hilfen gehen in diesen Teil Gazas, entweder über die internationalen Hilfsorganisationen oder über private Anbieter. Von dem Verbot sind alle großen Organisationen betroffen, die neben den Vereinten Nationen in Gaza arbeiten.
Tatsächlich hat Israels Regierung seit Kriegsbeginn schrittweise die Voraussetzungen geschaffen, um lokalen und internationalen Hilfsorganisationen die Arbeit zunehmend schwer zu machen. Ende 2024 wurde etwa bekannt, dass der Bereich der humanitären Hilfe vom israelischen Sozialministerium in den Verantwortungsbereich des Diaspora-Ministeriums verlegt wurde. Dessen zuständiger Minister, Amichai Chikli, hatte als erste Amtshandlung nach seiner Ernennung 2023 den Namen seines „Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten“ um die Formulierung „… und den Kampf gegen Antisemitismus“ ergänzt. Wie die Zeitung Ha’aretz berichtete, will Chikli damit öffentliche Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen.
„Warum sollte ich die Ausweisnummer meines Kindes herausgeben?“
Im Januar vor einem Jahr hatte das Ministerium das verschärfte Lizenzverfahren bekannt gegeben und es vage mit „Verstößen gegen Sicherheits- und Transparenzstandards“ begründet. Bis zum 31. Dezember 2025 hatten die Organisationen Zeit, alle nötigen Informationen bereitzustellen ‒ darunter aber offenbar zu viele, die eindeutig die Privatsphäre der Mitarbeitenden verletzten. „Sie haben versucht, uns zu zwingen, personenbezogene Daten herauszugeben und Mitarbeiter und ihre Familien israelischen Sicherheitskontrollen zu unterziehen, während sie uns vage politische Kriterien auferlegt haben“, sagte Oxfam-Mitarbeiterin Khalidi. „Warum sollte ich die Ausweisnummer meines Kindes herausgeben? Das geht sie nichts an“, sagt sie. Khalidi, eine palästinensische Frau, die im Westjordanland lebt, ist selbst direkt von der israelischen Besatzung betroffen.
Rückhalt bekommen die Mitarbeitenden der internationalen Hilfsorganisationen von lokalen Aktivisten wie der Vereinigung der Ärzte für Menschenrechte in Israel, kurz PHRI. Als eine von 90 israelischen NGOs fordert PHRI eine Abkehr von der rigiden Lizenzvergabe. „Wir sprechen hier von 37 Organisationen, prinzipientreue Organisationen mit einer langen Geschichte humanitärer Arbeit auf der ganzen Welt“, sagt Meys Medleg, palästinensische Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei PHRI, und kritisiert: „Israel ist gesetzlich verpflichtet, Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und diese nicht zu behindern, wie es derzeit der Fall ist. Aber was wir hier sehen, ist die Instrumentalisierung der Hilfe durch bürokratische Maßnahmen.“