Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Medienbericht für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ laut einem Vorabbericht. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei auf Seiten der SPD vorhanden. Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil dem Zeitungsbericht zufolge. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.
Durch Strukturreformen werde Geld reinkommen. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. Ein Thema werden nach Klingbeils Worten „deutliche Veränderungen“ beim Bürgergeld. Zudem werde man in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden. Auch das Thema Erbschaftsteuer werde er ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach.
Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Und über die geplante Reform des Bürgergelds gab es Anfang September ebenfalls einen öffentlichen Schlagabtausch in der Koalition. Kanzler Friedrich Merz hatte mehrfach gesagt, man könne sich den Sozialstaat so wie heute nicht mehr leisten.
Klingbeil sagte nun, man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. Die Bürger seien aber bereit, den Weg mitzugehen – „wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben“. Weiter sagte er: „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gibt und nicht nur ein Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen.“
Der Finanzminister will mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach eigenen Worten schnell einen sogenannten Deutschlandfonds auflegen, um internationale Investoren anzulocken. In diesem Jahr solle die erste Stufe starten. Damit schaffe man eine Andockstelle für privates Kapital. Der Bund werde mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen. „Durch die Mobilisierung privaten Kapitals können wir die Mittel auf bis zu 100 Milliarden Euro hebeln.“ Laut Klingbeil gibt es ein großes Interesse internationaler Investoren: „Die stehen Schlange.“