„Herablassende Arroganz verwundert sehr“ – Union attackiert Wahlsieger Özdemir

Nach 15 Jahren gibt es in Baden-Württemberg erstmals wieder einen Ministerpräsidenten, der nicht Winfried Kretschmann heißt. Cem Özdemir setzt sich knapp gegen den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, durch. Doch die beiden Fraktionen haben jeweils 56 Sitze. Wer wird die Landesregierung anführen?

Alle Ereignisse rund um die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Liveticker:

17:45 Uhr – „Herablassende Arroganz“: CDU greift Özdemir frontal an

Eigentlich müssen Grüne und CDU in Baden-Württemberg zu einer Regierung zusammenfinden, aber die Stimmung zwischen den Parteien könnte derzeit nicht feindseliger sein: Nach dem sehr knappen Wahlausgang und Diskussionen über eine Teilung der Amtszeit des Regierungschefs greift die Südwest-CDU den Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) nun frontal und persönlich an.

„Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, teilte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit. „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“

Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und Vorschläge aus der CDU zu einer Teilung der Macht scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, hatte Özdemir in Stuttgart gesagt. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“

CDU-Generalsekretär Vogt entgegnete, dass Özdemir damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, betonte Vogt. „Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“

Zugleich bestreitet die CDU, dass es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben habe. „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“ Özdemir hatte zuvor gesagt, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.

16:00 Uhr – Ministeramt für Palmer? Das sagt Özdemir

Grünen-Politiker Cem Özdemir lässt Spekulationen um ein mögliches Ministeramt für den parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weiter offen. Auf die Frage, welche landespolitische Rolle Palmer nach der Wahl spielen werde, sagt Özdemir: „Ich bin permanent im Gespräch mit ihm“. Selbstverständlich werde Palmer für ihn auch eine wichtige Rolle spielen. Aktuell verteile man aber keine Ämter.

15:49 Uhr – Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit ab

Grünen-Politiker Cem Özdemir weist den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurück. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagt Özdemir bei einer Pressekonferenz. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“ Özdemir betont, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.

13:52 Uhr – Merz und Hagel schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD werde es mit ihm als Parteichef nicht geben, betont Merz. Auch Hagel sagt: Mit Stimmen der AfD werde er sich nicht ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen.

13:46 Uhr – Hagel nennt Pattsituation „einmalig“

„Es war ein Abend mit Schatten“, sagte Manuel Hagel. Nicht die führende Kraft zu sein und aus Koalitionspartnern wählen zu können, sei eine Niederlage. Er hob zugleich die vielen gewonnenen Direktmandate und den Stimmenzuwachs im Vergleich zur vorangegangen Landtagswahl hervor. Die Pattsituation der Mandate sei „einmalig“ im baden-württembergischen Landtag. Über den Umgang damit werde man sich nun in den entsprechenden Gremien beraten. Aber: „Der Ball zum Bilden einer Landesregierung liegt jetzt bei Bündnis90/ Die Grünen.“ Bei einer Nachfrage betont Hagel, die Einladung für Koalitionsgespräche müsse Özdemir aussprechen.

Aber: „Patt ist Patt. Jede Partei hat gleich viele Abgeordnete.“ Daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch, sollte man zu Koalitionsverhandlungen kommen. „Dabei gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand.“

13:45 Uhr – Merz: Keine Auswirkungen auf Bundesregierung

Er habe mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil telefoniert, sagt Merz. Man sei sich einig, dass das Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben werde.

13:42 Uhr – Merz: FDP ist endgültig von der politischen Bühne

Merz leitet drei Botschaften für die anstehende Wahl in Rheinland-Pfalz ab: Wer CDU wolle, müsse sie mit beiden Stimmen wählen. Zweitens: Wer FDP, AfD oder Freie Wähler wählen würden, sei dafür mitverantwortlich, dass es am Ende eine rot-rot-grüne Regierung geben könne. Drittens: Der amtierende Ministerpräsident Schweitzer vermeide es, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.

Merz fordert alle FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz auf, die CDU zu wählen. „Die FDP ist seit gestern sozusagen endgültig von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen.“

13:40 Uhr – Merz: Pattsituation muss sich in Regierung in Stuttgart abbilden

Die Pattsituation im neuen Landtag müsse sich in der Regierung in Stuttgart abbilden, fordert Merz. Er verweist darauf, dass die CDU deutlich mehr Erststimmen als die Grünen gewonnen habe.

13:37 Uhr – Merz dankt Hagel für Wahlkampf – und kritisiert grüne „Kampagne“

Bundeskanzler Merz lobt Spitzenkandidat Hagel für einen „engagierten Wahlkampf“. Der CDU-Chef sieht das Ergebnis positiv: „Wir haben als einzige Partei der politischen Mitte Stimmen hinzugewonnen.“ Es sei das stärkste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg seit 15 Jahren.

Dennoch sei es natürlich ein „bitteres Ergebnis“. Er gratuliert Cem Özdemir, dessen Sieg er als „persönlichen Sieg“ bezeichnete und dessen Abgrenzung von der Bundespartei hervorhob. Merz betont, er sei besorgt gewesen angesichts von Berichten über persönliche Verletzungen, die im Wahlkampf entstanden seien. „Es hat hier eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von grünen Bundestagsabgeordneten gegen Manuel Hagel gegeben, die bis weit in seine Familie hinein gereicht hat.“

„Das sind dann dieselben, die gegen Hass und Hetze im Netz demonstrieren.“ Es wäre gut gewesen, wenn das unterblieben wäre.

12:13 Uhr – AfD bietet sich CDU als Koalitionspartner an

Die AfD sei bereit, „eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten“, sagt Landes-Parteichef Emil Sänze in Stuttgart. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.

Ähnlich klingt Co-AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Es habe bei der Landtagswahl mit CDU und AfD nur zwei Parteien mit Zuwächsen gegeben, sagt er bei einer Pressekonferenz – „ein ganz klares Signal der Wähler, nämlich für eine Veränderung in der Politik.“ Der Wähler habe sich dafür entschieden, „dass man keine grüne Politik mehr in Baden-Württemberg wünscht“.

Frohnmaier fordert die Landes-CDU auf, „darüber nachzudenken, ob sie die alberne Brandmauer-Politik aufrecht erhalten möchte“ und sich weiter zum Steigbügelhalter für grüne Politik in Baden-Württemberg machen wolle, „oder ob man endlich auch mit der AfD in Gespräche geht“.

11:45 Uhr – FDP-Chef Dürr will nicht zurücktreten

FDP-Chef Christian Dürr spricht nach dem Wahldebakel von einem bitteren ⁠Abend. „Die FDP muss sich erneuern“, sagt er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Das werde ein langer, steiniger Weg. Dies wolle ‌er unterstützen und ⁠nicht ‌zurücktreten, ​so Dürr. ⁠Auch Generalsekretärin Nicole Büttner werde ihre Arbeit fortsetzen.

Die FDP ​müsse für eine andere Politik stehen ‌und ​radikale Reformen, sagt Dürr. „Denn andere werden es nicht ‌tun.“ Er räumt auch ein: „Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können.“

Zuvor hatte FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt angekündigt.

11:14 Uhr – Klüssendorf sieht keine Konsequenzen für Bundespolitik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht keinen Anlass für Konsequenzen in der Bundespolitik. „Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen“, sagte Klüssendorf bei Phoenix. Auch müsse das Wahlergebnis jetzt zunächst analysiert werden.

Er wies darauf hin, dass Schwarz-Rot gerade erst das Bürgergeld korrigiert habe. Gleichwohl sagten laut Analysen 60 Prozent der SPD-Wähler, die Partei kümmere sich mehr um die Arbeitslosen als um die arbeitende Mitte. Die CDU wiederum habe zugelegt, obwohl den Analysen zufolge 80 Prozent der Wähler sagten, dass die Bundesregierung keine gute Arbeit mache.

10:32 Uhr – CDU-Mann spricht von „Rufmord-Kampagne“ gegen Hagel

Die knappe Niederlage führt das CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Schuster in erster Linie auf persönliche Attacken gegen ihren Spitzenkandidaten vor Ort zurück. „Die Grünen haben auf der Zielgerade schmutzig gewonnen“, sagt der aus dem Südwesten stammenden Innenminister Sachsens dem „Tagesspiegel“: „Bei einem solch knappen Ergebnis kann die Rufmord-Kampagne gegen Manuel Hagel den Knock-Out bedeutet haben.“

Eine Mitverantwortung der Berliner Politik oder von Kanzler Friedrich Merz dafür, dass eine monatelanger Umfragevorsprung noch aus der Hand gegeben wurde, sieht er dagegen nicht. „Mit der Bundes-CDU hat das nicht so viel zu tun, weil alles derart auf das Duell zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir zugespitzt war, weshalb FDP, Linke und SPD ja auch schwer unter die Räder gekommen sind.“

07:22 Uhr – „Blaupause“ für grüne Bundespartei, lobt Nouripour

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht in Özdemirs Wahlerfolg ein Vorbild für die Gesamtpartei. Die Wahl sei „eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und Lebensrealitäten vertragen auch unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte.“

Özdemir sei „ein Meisterstück gelungen“, so Nouripour, der wie dieser dem Realo-Flügel der Grünen angehört. „Er zeigt, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen kann, wenn sie den Menschen zuhört, sich an ihrer Lebensrealität orientiert und den Platz in der gesellschaftlichen Mitte beansprucht.“

07:18 – FDP-Vize Kubicki spricht vom „bittersten Tag“ seines politischen Lebens

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki zeigt sich angesichts des Ausscheidens seiner Partei aus dem Landtag schockiert. „Das ist der wohl bitterste Tag meines politischen Lebens mit über 50 Jahren FDP-Mitgliedschaft“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Niemand habe mit einem solchen Ergebnis gerechnet. „Das wird eine Schockwelle in der Partei auslösen. Davon müssen wir uns erst einmal erholen“, so Kubicki.

Einer der Gründe für das Abschneiden sei, dass die FDP auf Bundesebene „kaum noch wahrnehmbar“ sei. Auf Nachfrage des „Tagesspiegels“ zu personellen Veränderungen sagt Kubicki: „Es wird Konsequenzen geben müssen“. Man werde sich beraten.

06:06 Uhr – Türkische Gemeinde: Özdemir-Sieg zeigt Normalisierung

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Wahlsieg Cem Özdemirs (Grünen) in Baden-Württemberg eine „Erfolgsgeschichte der Gastarbeitergeneration“. Sofuoglu sagt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, Özdemirs Eltern seien klassische Gastarbeiter gewesen.

„Das ist für mich eine Normalisierung der Gesellschaft, denn Cem Özdemir verkörpert die Identifikation mit dem Land, und so wird er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, sagt er.

04:06 Uhr – Bundesparteien beraten über Ausgang der Wahl

Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag über den Ausgang der Landtagswahl. Bei den Grünen tagt am Morgen ein Parteirat. Um 14.00 Uhr will sich Parteichefin Franziska Brantner den Fragen der Medien stellen. Bei der zweitplatzierten CDU kommen am Vormittag Präsidium und Vorstand zusammen. Im Anschluss treten Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenkandidat Manuel Hagel vor die Presse.

04:00 Uhr – Palmer: „Kann mich in Seele der CDU gut reinversetzen“

Nach der Wahl ist die Wut in der Südwest-CDU immer noch groß – die Christdemokraten werfen den Grünen nach der Veröffentlichung eines Videos über Spitzenkandidat Manuel Hagel eine „Schmutzkampagne“ vor. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kann das nachvollziehen. „Ich kann mich in die Seele der CDU da gut reinversetzen“, sagte er. Es sei schon schmerzhaft, einen so sicher geglaubten Sieg auf den letzten Metern zu verlieren.

02:21 Uhr – Grüne gewinnen knapp vor CDU

Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag. FDP und Linke schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Sonntag, 8. März

23:14 Uhr – Wahlen zeigten, dass Reformen jetzt kommen müssen, sagt Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt Reformen anpacken muss. „Ich glaube, dass wir das wirklich jetzt auch lernen müssen aus diesem Wahlergebnis, dass das überhaupt nicht honoriert wird, wenn man wegen Wahlen glaubt, Entscheidungen nicht treffen zu dürfen“, sagt der CDU-Politiker in der ARD. „Es wäre für Deutschland wirklich ​gut, wenn das jetzt auch die Schlussfolgerung aus dieser Landtagswahl wäre.“

23:10 Uhr – Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Führung

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach der Wahlniederlage Konsequenzen in ihrer Partei gefordert. Die Partei müsse sich „ehrlich eingestehen, dass von der Bundespolitik zu wenig Rückenwind kam“, schrieb sie auf X. „Die FDP irritiert viele Menschen zu oft und gibt zu selten überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.“