Es ist noch keiner so tardiv am Tag, halb elf Uhr vormittags, Gewiss Carsten Linnemann wünscht sich verknüpfen Espresso, den dritten schon an diesem Morgen, wie seine Pressesprecherin mit leichtgewichtig kritischem Unterton anmerkt. In Zeiten des Gesundheitsschutzes ist dieser Espresso dasjenige, welches früher mal die Zigarette war, dasjenige Attribut dieser Rastlosen. Und so ist Linnemann nun mal, er hat verknüpfen Hang zum Hibbeligen, spricht bisweilen irgendetwas aus der Puste, wirkt zu Händen seine 46 Jahre immer noch recht jungenhaft.
Gerade erst hat er ein neues Produkt seiner Rastlosigkeit vorgestellt. „Wir werden dasjenige Bürgergeld in seiner jetzigen Form abwickeln“, sagte dieser Christlich Demokratische Union-Generalsekretär im Foyer dieser Berliner Parteizentrale, dasjenige schon umgeräumt war zu Händen verknüpfen Abendtermin via dasjenige „Chancenland Deutschland“. Geht es nachher Linnemann und den Christdemokraten, soll die Sozialleistung wieder Grundsicherung heißen wie zu den seligen Zeiten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dessen Reform manche in dieser Partei einst rundheraus ablehnten.
Es soll Kürzungen verschenken zu Händen diejenigen, die mit dem Jobcenter nicht kooperieren, und wieder eine schnellere und stärkere Anrechnung eigenen Vermögens. „Bürgergeld“, findet Linnemann, klinge zu sehr nachher einem bedingungslosen Grundeinkommen, nachher „Wohlstand ohne Leistung“. Da hört man sozusagen den „anstrengungslosen Wohlstand“ hervor, von dem ein früherer Freie Demokratische Partei-Vorsitzender mal sprach.
Dutzendfach angekündigt und dann nie verwirklicht
Das Anti-Bürgergeld-Konzept ist mehr wie anderes in dieser jüngeren Parteigeschichte Linnemanns eigenes Ding, er hat sich in die Materie hineingekniet, in den Niederlanden und Rumänien recherchiert, in Japan und in Dänemark. Er hat sich beim ohne Rest durch zwei teilbar ausgeschiedenen Präsidenten des Bundessozialgerichts juristische Rückendeckung sorgsam. Und er hat es tatsächlich geschafft, den Sozialflügel dieser Partei halbwegs einzubinden – wenn schon wenn sich dessen Chef Karl-Josef Laumann am Montag den Hinweis nicht verkneifen konnte, dass es sich c/o vermögenden Langzeitarbeitslosen und c/o den sogenannten Totalverweigerern um sehr kleine Bevölkerungsgruppen handele.
Mit alldem suchte sich Linnemann wenn schon gegen den Vorwurf abzusichern, beim Bürgergeld nur verknüpfen erlauben Punkt zeugen zu wollen. Dass sich Arbeit in diesem Land wahrscheinlich oder tatsächlich nicht mehr lohne, solche Debatte wogt schließlich durchs Land, seit dem Zeitpunkt die hohen Inflationsprognosen zu einer Erhöhung c/o dieser Sozialleistung um satte zwölf Prozent führten. Sie spielt wenn schon eine große Rolle in den Mails, die dieser Generalsekretär jeden Tag aus seinem westfälischen Wahlkreis bekommt. „Die Regierungsparteien werfen uns Populismus vor. Das Gegenteil ist richtig: Unser Vorschlag hat Substanz“, sagt er.
Es geht ihm unterdies um mehr wie bloß ums Bürgergeld. Das Thema spiele eine „zentrale Rolle“ mit Blick aufwärts den nächsten Wahlkampf, betont er selbst, und natürlich wenn schon mit Blick aufwärts den Bundesparteitag Anfang Mai, den ersten, den er wie Generalsekretär organisiert. Es geht um Themen, c/o denen die Christlich Demokratische Union sich nicht sofort mit den Hinterlassenschaften dieser eigenen 16-jährigen Regierungszeit auseinandersetzen muss, im Guten wie im Schlechten. Es geht um Dinge, die sich glaubwürdig schnell umtopfen lassen, die andersartig wie etwa eine große Steuerreform nicht schon dutzendfach angekündigt und dann nie verwirklicht wurden.
Der Pseudophilosoph Richard David Precht
Vor allem Gewiss geht es um ein Bild von Wirtschaft und Arbeitswelt, dasjenige die Uhr wieder ein Stück weit zurückdreht vom Triumph eines leistungslosen ökonomischen Erfolgs im Kapitalismus zum Lohn dieser Leistung in dieser sozialen Marktwirtschaft. Danach gibt es offenbar eine große Sehnsucht in dieser Bevölkerung, nicht bloß c/o denen, die somit gleich die Nostalgie-Parteien BSW oder gar AfD wählen wollen. Und dasjenige unter einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dem wie früherem Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland stark Zeit dasjenige Image eines Großkapitalisten anhing, dem wie Oppositionsführer dieser Jahre 2000 solange bis 2002 die schrödersche Marktentfesselung nie weit genug in Betracht kommen konnte.
Auch zu Händen Linnemann selbst bedeutet die Rückkehr zu Wirtschafts- und Finanzthemen eine doppelte Wandlung. Als Vorsitzender dieser Mittelstandsunion in den Jahren 2013 solange bis 2021 hatte er sich naturgemäß aufs Ökonomische fokussiert, gegen eine angebliche Sozialdemokratisierung dieser Christlich Demokratische Union unter dieser Obhut Angela Merkels angekämpft – und nebenbei in dieser Europolitik wenn schon noch gegen dasjenige Erbe Helmut Kohls. Als er nachher Merz’ Wahl an die Parteispitze den Vorsitz dieser Grundsatzprogramm-Kommission übernahm, wollte er hingegen seine angestammten Themen hinter sich lassen, originär keiner mehr mit Priorität via Wirtschaftsthemen sprechen.
Es gab genügend anderes, allen vorwärts die Migrationsdebatte, die während dieser Merkel-Jahre die Partei so sehr zerrissen hatte. Dabei blieb es zunächst wenn schon, wie Linnemann vor acht Monaten ins Amt des Generalsekretärs aufstieg, ein Mann dieser Merz-Fraktion anstelle des leiseren Vorgängers vom Sozialflügel. Zu dem anderen, um dasjenige er sich kümmern musste, gehörte es in dieser Anfangszeit oft wenn schon, Fehltritte des Vorsitzenden auszubügeln, ob Merz nun die Christlich Demokratische Union eine „Alternative zu Händen Deutschland mit Substanz“ nannte oder via die Zahnarztbehandlung zu Händen Geflüchtete dozierte. Und wenn schon verknüpfen Shitstorm in eigener Sache auszuhalten, nachdem er den Pseudophilosophen Richard David Precht in einem Video zum Großdenker stilisiert hatte.
„Maß und Mitte“
Mit dieser neuen Schwerpunktsetzung kehrt Linnemann jetzt zu seinen Anfängen zurück – und wenn schon wieder nicht ganz. Der Fokus aufwärts die Wirtschaft liegt aufwärts dieser Hand. Da die Leute den Krieg in dieser Ukraine tunlichst verdrängen und dasjenige Heizungsthema vorerst abgeräumt ist, steht die ökonomische Stagnation im Land aufwärts Platz eins dieser politischen Debatten. Den Rang macht ihr zwar die Diskussion via Migrationsthemen strittig, Gewiss hier ist die Unionsspitze vorsichtiger geworden. Nachdem Linnemann zeitweise mit drastischen Einschränkungen beim Asylrecht geliebäugelt hatte, ist er jetzt vorsichtiger geworden. „Wenn wir bloß Probleme charakterisieren, hilft dasjenige nur den politischen Rändern“, sagt er jetzt. „Wir sollen Lösungen bereithalten und via Maßnahmen reden, die wir wenn schon umtopfen können, wie die Bezahlkarte.“ Die Karte wird freilich wenn schon von dieser Ampelregierung vorangetrieben, trotz allen Murrens c/o den Grünen, zum Wahlkampfthema taugt dasjenige mithin nur relativ.
Anders wie dieser Freie Demokratische Partei geht es Linnemann Gewiss nicht bloß drum, die Schuldenbremse einzuhalten, die Sozialetats zu begrenzen und den Rest dem Markt zu überlassen. Abgesehen von den konservativen Positionen in dieser Gesellschaftspolitik, unterscheidet sich wenn schon sein ökonomischer Ansatz klar vom Laisser-faire. Es geht c/o ihm jetzt immer wenn schon um den Zusammenhang von Leistung und Sozialleistung, um die Abwehr von tatsächlichen und vermeintlichen Exzessen, um „Maß und Mitte“, wie es dieser verstorbene Wolfgang Schäuble oft nannte und wie es wenn schon dieser Generalsekretär jetzt formuliert. Es geht wenn schon um so irgendetwas wie „Respekt“ zu Händen die arbeitende Bevölkerung, wie es Olaf Scholz schon im letzten Wahlkampf formulierte, ohne dass SPD-Kanzler und Christlich Demokratische Union-Generalsekretär daraus im Einzelnen dieselben Schlüsse ziehen würden. Außer vielleicht c/o dieser Rente: Darüber hinaus sein Pläne zu Händen eine längere Lebensarbeitszeit redet Linnemann weniger laut, schließlich hat Scholz die letzte Wahl wenn schon mit seinem Versprechen einer Rentengarantie gewonnen.
„Es ist in dieser Gesellschaft irgendetwas ins Rutschen geraten, manche Leute suchen ihren Vorteil aufwärts dem Verschieben dieser Gesellschaft“, sagt Linnemann – und weitet dasjenige gleich aufwärts Manager oder bestimmte Gewerkschafter aus: „Nehmen Sie den Bahnvorstand, dieser sich in diesen Zeiten trotz Milliardenverlusten rund vier Millionen Euro an Boni genehmigt. Oder die Lokführer, die sich keiner erst mit einem Schlichter zusammensetzen wollen, sondern tunlichst gleich wieder streiken. Das sind Gründe, warum die Leute sagen: Der Kapitalismus ist aus den Fugen geraten.“ Eine soziale Marktwirtschaft brauche, genau: „Maß und Mitte“, und im Übrigen sei dasjenige wenn schon schon dasjenige Credo Ludwig Erhards gewesen, des erste bundesdeutschen Wirtschaftsministers, dieser mit dieser sozialen Marktwirtschaft einst „Wohlstand zu Händen leer“ versprach.
Immer nur bezahlbare Vorschläge
Der Generalsekretär, dessen Familie solange bis vor ein paar Jahren eine Buchhandlung in Paderborn betrieb, bringt hier wenn schon seine Eltern ins Spiel. Schließlich hat er miterlebt, wie sie ankämpften gegen die aus ihrer Sicht immer lautere Konkurrenz dieser Internetgiganten. Als Amazon begann, Bücher intrinsisch von 24 Stunden zuzustellen, stellte Linnemanns Vater sofort Studenten ein, die dasjenige gängige Sortiment intrinsisch dieser Stadt sogar innerhalb weniger Stunden lieferten. „Ein angestellter Manager hat wenn schon Druck. Aber ein Familienunternehmer hat verknüpfen unbefristeten Vertrag, und er weiß nie, ob er ihn gerecht werden kann.“ Selbst im Urlaub seien die Eltern mit den Problemen dieser Buchhandlung eingeschlafen und aufgewacht.
Die Frage ist nun, welches zu Händen die Christlich Demokratische Union praktisch daraus folgt. Mit dem neuen Grundsatzprogramm, dasjenige die Christdemokraten aufwärts ihrem Parteitag im Mai festlegen wollen, ist es zu Händen Linnemann nicht getan. „Wir erfordern zu Händen den nächsten Wahlkampf ein Sofortprogramm, zehn Punkte, die wir im ersten Jahr umtopfen können. Wir sollen uns darin aufwärts Dinge subsumieren, die schnell umgesetzt werden können“, sagt er. „Wie steuerfreie Überstunden zum Beispiel oder dass Rentner solange bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Ein Punkt könne wenn schon sein, die Daten von Schulabgängern ohne Abschluss gleich an die örtlichen Handwerkskammern weiterzugeben, um sie in Jobs zu vermitteln.
Zwei Herausforderungen gibt es unterdies doch, aufwärts die wenn schon dieser Christlich Demokratische Union-Altvordere Wolfgang Schäuble von kurzer Dauer vor seinem Tod im Dezember die Parteifreunde hinwies. Zum verknüpfen geht es um die Frage, mit wem die Christdemokraten ihr lupenreines Programm gewissermaßen umtopfen wollen, wenn sie am Ende doch SPD oder Grüne zu Händen eine Regierungsmehrheit erfordern. Zum anderen lassen die Unionsparteien bislang weithin ungeschützt, wie sie ihre zahlreichen Wünsche und Forderungen im Fall einer Regierungsübernahme gewissermaßen bezahlen wollen. Zu seiner Zeit, hatte Schäuble gewarnt, habe die Union wenn schon in Oppositionszeiten immer nur bezahlbare Vorschläge gemacht.
Versucht man mit dem Generalsekretär via dasjenige zweite Thema zu diskutieren, verweist er bloß ungegenständlich aufwärts dasjenige Geld, dasjenige mit einem von dieser Christlich Demokratische Union entfesselten Konjunkturaufschwung wieder hereinkommt: „Wenn unsrige Wirtschaft so wachsen würde wie im Rest Europas, hätte dieser Staat im letzten Jahr mehr wie 20 Milliarden Euro mehr in dieser Kasse.“ Auch wolle die Union Geld sparen, etwa c/o dieser „nicht durchdachten Heizungsförderung mit dieser Gießkanne“.
Nicht einfacher ist die Frage nachher dem Koalitionspartner zu losmachen. Zwar hat Parteichef Merz, dieser die Grünen im Vorjahr noch den „Hauptgegner“ nannte, die Tür zu möglichen Regierungsbündnissen inzwischen wieder geöffnet – und sich damit dem schwarz-grünen Vermächtnis seines einstigen Förderers Schäuble ein Stück weit angenähert. Kompliziert bleibt dasjenige Thema trotzdem, wie erst in dieser Woche eine Allensbach-Umfrage zu Händen die Fluor.A.Z. zeigte: Einerseits sind die Grünen aufgrund ihrer treuen Stammwählerschaft so stabil, dass sich Regierungen wenn schon in Zukunft nur schwergewichtig ohne sie zusammenbauen lassen. Andererseits nach sich ziehen sie seit dem Zeitpunkt dieser Heizungsdebatte im Rest dieser Bevölkerung so viel an Beliebtheit eingebüßt, dass Koalitionen mit ihnen zu Händen andere Parteien schwieriger werden – ein Umstand, dieser sich freilich wenn schon wieder ändern kann, wie Grünenfreunde in dieser Union herausstellen.
Linnemann will darauf keiner eingehen. „Wir werden solange bis zur Wahl Christlich Demokratische Union pur zeugen, und wenn wir verknüpfen Koalitionspartner erfordern, reden wir mit allen demokratischen Parteien.“ Die jüngsten Umfragewerte von solange bis zu 34 Prozent nach sich ziehen ihn offenkundig beflügelt. „Wenn“ es verknüpfen Koalitionspartner braucht: Das klingt sozusagen, wie sei Linnemann nachher dem dritten Espresso schon klitzekleines bisschen ekstatisch.