Die Bundesregierung plant eine zügige Viadukt des EU-Lieferkettengesetzes in deutsches Recht. Unmittelbar nachher welcher zu Händen Ende April erwarteten Zustimmung des Europäischen Parlaments werde man die Rechtstexte auswerten und ihre Umsetzung anpacken, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. „Es wird zu einer Veränderung des deutschen Rechts münden“, sagte welcher SPD-Politiker am Rande einer Konferenz zu Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten in Berlin. Zwei Jahre habe Deutschland Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen. „Unser Ziel ist es nicht, Unternehmen mit Berichtspflichten zu zwiebeln“, betonte welcher Minister. Die Unternehmen müssten nicht mit mehr bürokratischen Aufwand rechnen. Die Bundesregierung werde doppelte Berichtspflichten vermeiden.
Mit dem Mitte März in Brüssel gefundenen Kompromiss wurde die geplante EU-Regelung zwar entschärft, immerhin in manchen Punkten geht sie immer noch jenseits dasjenige geltende Recht in Deutschland hinaus. Das gilt nicht zu Händen den Kreis welcher Betroffenen. Das sind nachher einer Übergangsfrist von fünf Jahren nur Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr wie 450 Millionen Euro. Auch wurden härtere Sondervorschriften zu Händen die Textilwirtschaft und die Rohstoffförderung gestrichen. Das deutsche Gesetz zieht ebenfalls die Grenze unter 1000 Mitarbeitern, kennt immerhin keine Umsatzschwelle.
Doch im Gegensatz zum deutschen Recht sieht dasjenige europäische vor, dass die Unternehmen ihre gesamte Lieferkette aufwärts Verstöße gegen die Menschenrechte und Umweltstandards durchsuchen zu tun sein. Außerdem können künftig Opfer von Verstößen gegen Menschenrechte oder Umweltschutzauflagen vor hiesige Gerichte ziehen. Die Bundesregierung hatte sich aufwärts Betreiben welcher Liberale zwar in Brüssel enthalten, wurde immerhin überstimmt.
„Ein gutes Geschäft ist, wenn allesamt davon profitieren“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte zum Auftakt welcher Konferenz, deutsche Unternehmen, die hohe Sorgfalt-Standards einhielten, hätten kombinieren Vorteil gegensätzlich europäischen Mitbewerbern. „Sie investieren schon heute in dasjenige Geschäftsmodell von morgiger Tag.“ Ziel des Gesetzes sei „gute Arbeit weltweit“. Es gehe drum, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu Händen Millionen Menschen zu verbessern, die in den globalen Lieferketten arbeiteten, die mehrfach ausgenutzt und deren Menschenrechte zerschunden würden.
Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin Minenarbeiter im Kongo, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzten, um ihre Familien zu ernähren, Textilarbeiterinnen in Pakistan, die solange bis zu 16 Stunden am Tag in beengten Fabriken Kleidung nähten und trotzdem nicht jenseits die Runden kämen; oder Inder, die ein Recht aufwärts sauberes statt vergiftetem Wasser hätten. Das Lieferkettengesetz stellt nachher ihren Worten die Weichen hierfür, dass Unternehmen enger mit ihren Zulieferern zusammenarbeiten. „Das Prinzip hier lautet: Ein gutes Geschäft ist, wenn allesamt davon profitieren.“
Arbeitsminister Heil kündigte an, „nachher welcher europäischen Regelung wir werden uns hierfür engagieren, dass es untergeordnet globale Möglichkeiten gibt, Standards zu schaffen. Das ist dasjenige nächste Level“, betonte welcher SPD-Politiker. Skeptiker verwies er aufwärts die erreichten Erfolge aufwärts nationaler und europäischer Ebene.