Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich für neue Möglichkeiten direkter staatlicher Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein. „Für die Zukunft müssen die technischen Voraussetzungen für sozial differenzierte Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt – und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO2-Preisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im vergangenen Sommer aber mitgeteilt, es dauere mindestens 18 Monate, die notwendigen Daten wie Steuer-Identifikations- und Kontonummern für solche Direktzahlungen an alle Bürger zusammenzutragen.
„Sozial differenziert“ statt gleich viel für alle
Heil stellte die Pläne nun auch in einen Zusammenhang mit den Staatshilfen angesichts der Energiekrise und des russischen Kriegs in der Ukraine. Bereits in den vergangenen Monaten habe es Einmalzahlungen in der Grundsicherung und die Energiepauschale auch an Rentner gegeben. Die Pauschalen seien dabei noch nicht als sozial differenzierte Direktzahlungen auf den Weg gebracht worden, weil es einen solchen Zahlungsmechanismus noch nicht gebe.
„Aber für die Zukunft werden wir einen solchen Mechanismus von Direktzahlungen brauchen, damit wir in Krisenzeiten schnell und zielgenau entlasten können“, sagte Heil. „Deshalb schafft der Finanzminister jetzt die technischen Voraussetzungen, dass man zukünftig solche Instrumente auch nutzen kann.“
Bezüglich der aktuellen Krisenmaßnahmen des Staats sagte Heil: „Jetzt geht es darum, vor allen Dingen das wirken zu lassen, was wir vor Weihnachten auf den Weg gebracht haben.“ So werde die Gas- und Strompreisbremse vielen privaten Haushalten nutzen und Industrie und Wirtschaft helfen, Arbeitsplätze zu sichern.
Mit einer Entlastung durch die Preisbremsen können viele Gas- und Stromkunden ab März rechnen. Die Vergünstigungen sollen nach dem Start rückwirkend auch für Januar und Februar greifen. Zudem seien Steuern und Abgaben gesenkt worden, sagte Heil. Der Minister schloss weitere Hilfen nach den bisherigen Krisenpaketen nicht aus.
Er hob hervor, es sei gelungen, auf russisches Gas, russische Kohle und russisches Öl vollständig zu verzichten. „Die Sicherung der Energieversorgung ist eine Riesenleistung, die wirtschaftlich und sozial überhaupt nicht zu unterschätzen ist.“
Heil betonte weiter, die Politik dürfe nicht nur Krisenmanagement machen. „Denn die Krise wird überwunden werden, aber die strukturellen Herausforderungen dürfen nicht liegenbleiben“, so der Minister. „Wir haben drei große Aufgaben: die Digitalisierung voranbringen, unser Industrieland klimaneutral machen und Antworten auf den demografischen Wandel finden.“ Sein Ziel sei es, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik so auszurichten, „dass wir das in Deutschland packen“, sagte Heil.