Havanna unter Druck: Wer ist Kubas Opposition?

Nach den Drohgebärden des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Kuba rückt die kubanische Opposition wieder in den Blick. Formieren sich neue Bündnisse gegen das kommunistische Regime? Wer könnte mit Washington kooperieren? Welche Rolle spielen dabei Oppositionelle auf der Insel und Exilkubaner in Miami, die jüngst einen sogenannten „Freedom Accord“ als Planskizze für den Tag X unterzeichnet haben?

Kuba hat eine Oppositionsbewegung. Doch sie ist anders als beispielsweise jene in Venezuela, wo die Opposition trotz der Unterdrückung durch das Maduro-Regime eine erkennbare Gegenmacht mit Bündnissen, Kandidaten und einer landesweiten Mobilisierungsfähigkeit geblieben ist.

Kuba hingegen ist ein Einparteienstaat, in dem politischer Pluralismus verboten ist und Dissens seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird. Die kubanische Opposition ist daher kein geschlossener und organisierter Block, sondern vielmehr ein loses Geflecht aus Dissidenten, Aktivisten, Künstlern und Intellektuellen.

Die kubanische Opposition ist so alt wie das kommunistische Regime selbst. Dabei hat sie ihr Gesicht immer wieder verändert. Nachdem Fidel Castro Wahlen verworfen, kritische Medien verboten und seine Autorität vollständig verfestigt hatte, begann in den Siebzigerjahren der Aufstieg einer menschenrechtsorientierten Opposition in Kuba. Nach dem Ende der Sowjetunion wurden die Forderungen der kubanischen Dissidenten nach einem kompletten politischen Umbruch lauter – und die Repression härter.

1997 verfasste eine Gruppe von vier oppositionellen Wissenschaftlern ein Manifest mit dem Titel „Das Vaterland gehört allen“, das freie Meinungsäußerung und Wahlen forderte. Die vier Autoren wurden sofort verhaftet und verbrachten mehrere Jahre im Gefängnis.

Sechs Jahre später kam es zum Schwarzen Frühling, als das Regime 75 Dissidenten einsperren ließ. Die Verhaftungen brachten Mütter und Frauen von Gefangenen zusammen, woraus die Bewegung der Damas de Blanco entstand, die zu einem Symbol stillen Widerstands wurde.

Eine neue Phase begann 2020 mit der San-Isidro-Bewegung und den Protesten von Künstlern und Intellektuellen gegen Zensur. Im Juli 2021 gingen in einem der größten Proteste gegen das Regime Tausende überwiegend junge Kubaner auf die Straße. Die Proteste waren ein Indiz dafür, dass die Opposition in Kuba heute sozial breiter abgestützt ist als in der Vergangenheit, wozu auch das Internet und die sozialen Medien beigetragen haben dürften.

Die Repression zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der kubanischen Opposition hindurch. Das Regime hat ein regelrechtes System der Zermürbung entwickelt, um ihre Kritiker kleinzuhalten. Human Rights Watch (HRW) berichtet von willkürlichen Festnahmen, der Kriminalisierung von Aktivisten und Journalisten, Schikanen, Einschüchterung und Isolationshaft.

Rechtsschutz gibt es nicht, da die kubanische Justiz der Exekutive untergeordnet ist. Die Repression trifft oft auch Angehörige politischer Gefangener, die gezielt unter Druck gesetzt werden. Auch wird davon ausgegangen, dass sich Spitzel des Regimes in oppositionelle Bewegungen infiltriert haben.

Die letzte große Welle der Repression ereignete sich nach den Protesten von 2021, als Hunderte Aktivisten und Teilnehmer verhaftet und verurteilt wurden. Laut HRW saßen 2025 noch Hunderte politische Gefangene ein, darunter viele wegen ihrer Beteiligung an den Protesten im Juli 2021. Die Repression verfehlt ihre abschreckende Wirkung nicht. Die Angst hält viele Kubaner davon ab, ihren Unmut zu äußern, geschweige denn ihn auf die Straße zu tragen.

Die kubanische Diaspora, vor allem jene in Miami, ist im Laufe der Zeit immer wichtiger geworden. Sie verfügt über Geld und politischen Einfluss auf Washington. US-Außenminister Marco Rubio, selbst ein Kind kubanischer Einwanderer, hat seinen politischen Aufstieg auch dieser Exilgemeinde zu verdanken. Teile der Diaspora in Florida drängen schon lange auf einen härteren Kurs gegenüber Havanna als jene, die in Kuba der Repression ausgesetzt sind.

In Florida ballen sich auch die regimekritischen Medien, welche die Kubaner trotz Internetsperren und Zensur erreichen. Oppositionelle Plattformen und Medien aus Südflorida prägten beispielsweise die Debatte während der Proteste von 2021 entscheidend mit. Teile der exilkubanischen Medienlandschaft sind dabei nicht nur politisch, sondern auch institutionell eng mit den USA verbunden.

Sender wie Radio Martí und TV Martí werden direkt von der US-Regierung finanziert. Sie gehören zum Office of Cuba Broadcasting, das der staatlichen U.S. Agency for Global Media untersteht. Auch andere auf Kuba gerichtete Medien profitieren teils von finanziellen Mitteln der US-Regierung. Das ermöglicht es dem Regime in Havanna seit jeher, die Oppositionsbewegungen pauschal als Werkzeuge ausländischer Interessen darzustellen und zu kriminalisieren.

Auch in Florida ist die Opposition jedoch in zahlreiche Organisationen zersplittert, denen teilweise prominente Dissidenten vorstehen. Eine gemeinsame Stimme fehlt ihnen. Doch es gibt immer wieder Versuche der Bündelung. Auch jetzt wieder: Anfang März 2026 unterzeichneten mehrere Organisationen von Exilkubanern ein sogenanntes „Freedom Accord“, also eine Art Übergangsabkommen für den Fall eines Machtwechsels.

Vorgesehen ist darin ein gestufter Prozess von Befreiung, Stabilisierung und Demokratisierung, einschließlich der Freilassung politischer Gefangener, des Abbaus des Repressionsapparats, einer provisorischen Regierung und später freier Mehrparteienwahlen.

Sollte das Regime in Havanna erschüttert werden, gehen die meisten Beobachter jedoch nicht von einem sofortigen und von der Opposition mitgetragenen demokratischen Übergang aus, sondern eher von einer Neuverteilung der Macht innerhalb der bestehenden Strukturen von Militär, Staat und Partei, wo derzeit die gesamte Autorität im Land liegt.

Eine klare Führungspersönlichkeit wie die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat die kubanische Oppositionsbewegung nicht. Einige der Aktivisten haben jedoch in den vergangenen Jahren eine große Sichtbarkeit erlangt. Zu ihnen zählt José Daniel Ferrer, Gründer der Oppositionsbewegung „Patriotische Union Kubas“, der lange als einer der profiliertesten Dissidenten auf der Insel galt. Nach mehreren Inhaftierungen wurde Ferrer im Oktober 2025 ins Exil in die Vereinigten Staaten abgeschoben.

Zu den international am besten vernetzten Akteuren im Exil zählt heute auch Rosa María Payá, die Tochter des 2012 unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen Dissidenten Oswaldo Payá. Gemeinsam mit Orlando Gutiérrez-Boronat spielte Rosa María Payá auch bei dem im März in Miami unterzeichneten Übergangsabkommen eine zentrale Rolle.

Ein anderes Profil verkörpert Berta Soler, die langjährige Anführerin der Damas de Blanco, die seit dem Schwarzen Frühling 2003 für die Freilassung politischer Gefangenen steht und zu den bekanntesten Symbolen des friedlichen Widerstands zählt. Soler lebt in Havanna und wurde bereits mehrmals verhaftet.

Daneben hat in den vergangenen Jahren eine jüngere, kulturell geprägte Opposition an Sichtbarkeit gewonnen. Der Künstler Luis Manuel Otero Alcántara, eine Schlüsselfigur der San-Isidro-Bewegung, und der Musiker Maykel „Osorbo“ Castillo, Mitautor des Protestlieds „Patria y Vida“, wurden zu Symbolfiguren einer Generation, die Protest über Kunst, Musik und soziale Medien organisiert. Beide sitzen weiter in Haft.