SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einer folgenreichen Fehlentscheidung gewarnt. Um das Land aktiv zu gestalten und zukunftssicher zu machen, müsse die Bundesregierung „massiv investieren“, sagte Esken der Süddeutschen Zeitung. „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.“
Derzeit belastet der Streit in den Haushaltsverhandlungen die Ampelkoalition und wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP auf. Während Esken in der Süddeutschen Zeitung mehr Geld für „Infrastruktur, in Bildung, den Wohnungsbau und natürlich den Klimaschutz“ forderte, pocht Lindner auf Einsparungen bei den Sozialausgaben. Er verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.
Lindner weist Vorwürfe zurück
„Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage“, schrieb Lindner auf X. Dabei gehe es ihm um die Ausweitung des Sozialstaats. Seit 2022 beschlossene Ausweitungen von Sozialleistungen kosteten den Steuerzahler jährlich 13 Milliarden Euro. „Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben.“
Lindner hatte zuletzt offengelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt. Der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun warnte davor, den Etatentwurf nicht bis zum anvisierten Datum vorzulegen. „Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag der Bild-Zeitung. Eine Verkürzung der Beratungen komme angesichts der schwierigen Lage aber nicht infrage. „Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird.“
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einer folgenreichen Fehlentscheidung gewarnt. Um das Land aktiv zu gestalten und zukunftssicher zu machen, müsse die Bundesregierung „massiv investieren“, sagte Esken der Süddeutschen Zeitung. „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.“
Derzeit belastet der Streit in den Haushaltsverhandlungen die Ampelkoalition und wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP auf. Während Esken in der Süddeutschen Zeitung mehr Geld für „Infrastruktur, in Bildung, den Wohnungsbau und natürlich den Klimaschutz“ forderte, pocht Lindner auf Einsparungen bei den Sozialausgaben. Er verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.