Haushaltsstreit : Wird Deutschland unregierbar?

Streit und Uneinigkeit begleiten die Ampel fast seit Beginn ihrer Amtszeit, doch in diesen Tagen wird es ernst: Bis Anfang Juli sollte das Kabinett eigentlich einen Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen, aber viel spricht dafür, dass sich die drei Parteien nicht einigen können. So groß sind die Gräben, dass manch einer spekuliert, die Ampel könne über den Zoff zerbrechen – und das wenige Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland und nur ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl. 

In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren Peter Dausend und Ileana Grabitz mit dem Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten Faas über die Hintergründe und Folgen der aktuellen Regierungskrise: Wo verlaufen die Konfliktlinien? Wer trägt die Hauptverantwortung für den Dauerstreit? Und wo liegen überhaupt noch Chancen für einen Minimalkonsens? 

Ausgehend von der Europawahl und den Kommunalwahlen, wo die Ampelparteien schwere Verluste hinnehmen mussten, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen große Erfolge feierten, werfen wir auch einen Blick nach vorn: Wie lässt es sich überhaupt noch regieren in einem Parteiensystem, dass sich immer weiter aufspaltet? Woran liegt es, dass so viele junge Menschen plötzlich rechts wählen? Und wie kann es den Ampelparteien gelingen, die jungen Wähler und Wählerinnen wieder zurückzugewinnen?

Thorsten Faas ist Professor für Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. 

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.