Haushaltsstreit welcher Ampel: Der Kanzler greift ein

Manchmal lösen sich Probleme auch in Luft auf, jedenfalls teilweise. So
könnte es möglicherweise auch im neu aufgeflammten Streit der Ampelkoalition über den
Bundeshaushalt für 2025 kommen, in den sich nun Kanzler Olaf Scholz
eingeschaltet hat – aus dem Urlaub. Er hält den geschlossenen Kompromiss für verfassungskonform. „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können“, sagte Scholz ZEIT ONLINE. „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“ Das sei eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden sei. „Die Bundesregierung wird nun vertraulich die nächsten Schritte beraten“, sagte Scholz weiter. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“

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