Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ihr Ressort ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind“, sagte Faeser dem stern. „Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage.“ Sie setze darauf, „dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich kürzlich im Haushaltsstreit hinter Lindners strikten Sparkurs gestellt und das Kabinett zum Einhalten der Sparvorgaben aufgerufen. Dem widersprach Faeser. „Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, sagte sie dem stern mit Blick auf die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts. „Wir müssen immer mehr Cyberattacken abwehren. Die Bundespolizei muss weiter die Grenzen kontrollieren, um Schleuser zu bekämpfen und irreguläre Migration zu reduzieren. All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif.“
Auch andere Ministerien planen Mehrausgaben
Die Ampelkoalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers nicht hinnehmen und verweisen auf dringende Ausgabenbedarfe, darunter die Ressorts für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Auswärtiges und Entwicklung. Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse unterdessen vehement ab.
Faeser sagte, dass sie längst Aufgaben priorisiere und laufend prüfe, wo Ausgaben gespart werden können. Weitere Kürzungen gingen zulasten all jener Bereiche, die nicht unmittelbar der inneren Sicherheit dienten. „Bei knappen Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür der Bund zuständig ist. Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun“, sagte die Ministerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ihr Ressort ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind“, sagte Faeser dem stern. „Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage.“ Sie setze darauf, „dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich kürzlich im Haushaltsstreit hinter Lindners strikten Sparkurs gestellt und das Kabinett zum Einhalten der Sparvorgaben aufgerufen. Dem widersprach Faeser. „Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, sagte sie dem stern mit Blick auf die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts. „Wir müssen immer mehr Cyberattacken abwehren. Die Bundespolizei muss weiter die Grenzen kontrollieren, um Schleuser zu bekämpfen und irreguläre Migration zu reduzieren. All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif.“