Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des
teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus
billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der
Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.
Mit dem
Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen. Der Shutdown kann
jedoch formell erst dann beendet werden, wenn US-Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet hat.
Rund eine Billion Euro freigegeben
Konkret ging es um ein 1,2 Billionen Dollar (rund
eine Billion Euro) teures Ausgabengesetz. Die
Abgeordneten votierten mit 217 zu 214 Stimmen für elf der
zwölf Vorlagen, mit denen der größte Teil der Regierung für das am 30.
September endende Haushaltsjahr finanziert wird. Offen war noch die
Vorlage für das Heimatschutzministerium, wo die oppositionellen
Demokraten stärkere Einschränkungen verlangen.
Zu ihren Forderungen gehört, dass Bundesagenten bei
Einsätzen keine Masken mehr tragen, mehr richterliche
Durchsuchungsbefehle zugelassen und lokale Behörden in die Ermittlungen
zu Zwischenfällen eingebunden werden sollen. Im Januar kamen bei zwei ICE-Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger
ums Leben. Das Vorgehen gegen Migrantinnen steht seit Wochen in der Kritik.
Um einen drohenden Verwaltungsstillstand – einen sogenannten Shutdown – abzuwenden, einigte sich Trump mit den Demokraten im Senat darauf,
die Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus dem Ausgabengesetz
auszuklammern und für zwei Wochen auf dem bisherigen Niveau
fortzusetzen. Währenddessen sollen die Abgeordneten über die Forderungen
der Demokraten beraten.
Trump will Paket unterzeichnen
Weil die Übergangsfinanzierung Ende Januar
auslief und das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder zusammentrat,
hatte die Regierung über das Wochenende kein Geld und musste Teile der
Verwaltung stilllegen. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine
befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum
Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des
Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen
Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des
vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der
Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.