Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.
Laut dem „Spiegel“-Bericht darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
„Wachstumsturbo“ soll kommen
Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Der Bundeskanzler und seine beiden Vize-Kanzler wollen heute in Gesprächen versuchen, die Beratungen über den Entwurf des Etats 2025 und ein von Scholz „Wachstumsturbo“ genanntes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft abzuschließen. In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke. Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab.
In den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 will die FDP-Fraktion nicht um jeden Preis eine Einigung bis Ende dieser Woche. Das machte Fraktionsvize Christoph Meyer deutlich. „Wenn es länger dauert, dauert es länger“, sagte er im Deutschlandfunk. Die FDP habe ihre Konditionen verdeutlicht, diese ergäben sich größtenteils auch aus dem Grundgesetz. „Wir haben immer gesagt: Im Juli muss eine Einigung stehen, damit der Haushalt dann anschließend noch dem Parlament so rechtzeitig zugeleitet werden kann, dass wir im September die Haushaltsberatungen starten können.“
Mützenich fordert Klarheit
Gestern hatte die SPD den Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Mittwochabend gemahnt, dass die Ampel-Abgeordneten in der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen gefragt würden, was nun geplant sei. Sie bräuchten deshalb Klarheit.
Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat eine Sondersitzung dazu angesetzt. Als Ziel für den Kabinettsentschluss ist derzeit der 17. Juli im Gespräch. Um diesen Termin halten zu können, ist aber zeitnah eine Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch rund zehn Tage dauert.
Der FDP-Politiker Meyer verwies nun darauf, dass die Vorgängerregierung zum Teil auch erst Ende Juli Kabinettsbeschlüsse gefasst habe. „In der Bundeshaushaltsordnung ist die Zuleitung ans Parlament eine Woche vor Beginn der parlamentarischen Haushaltsberatungen geregelt. Das heißt theoretisch: Nach Gesetzesrahmen wäre es sogar möglich, erst Ende August den Haushalt zuzuleiten.“ Der 17. Juli sei keine „magische Zahl“.
Mahnungen aus Reihen der Grünen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch im Bundestag optimistisch gezeigt, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde. Einen genauen Termin dafür nannte der SPD-Politiker nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. „Wir müssen das Ding jetzt festnageln“, sagte er.
Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir appellierte an die Ampel-Parteien, die Koalition nicht am Haushaltsstreit zerbrechen zu lassen. „Wir sehen die Bilder in Frankreich mit Le Pen, wir sehen die Bilder in den USA mit der Angst, ob Trump zurückkommen könnte“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender Welt-TV. „Umso wichtiger, dass Deutschland berechenbar und stabil bleibt und jetzt nicht irgendwie in Turbulenzen gerät.“
Währenddessen fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen in einem Protestbrief an die Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden – etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future – sprechen sie sich dafür aus, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Das Schreiben ist gerichtet an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Die Schuldenbremse dürfe nicht zum „Grabstein unserer Zukunft“ werden, heißt es weiter. Man wehre sich gegen die bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien. Der Brief mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ soll laut „Spiegel“ am Vormittag veröffentlicht werden.