Die US-Regierung
von Präsident Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen die angeordnete
Finanzierung des Lebensmittelprogramms Snap für den Monat November. Sie
beantragte bei einem Berufungsgericht, alle
Gerichtsbeschlüsse auszusetzen, die sie zum Ausgeben von mehr Geld
verpflichten, als in einem Notfallfonds verfügbar ist.
Ein Bundesrichter
hatte der Regierung am Donnerstag eine
Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt, die Zahlungen über das Supplemental Nutrition
Assistance Program (Snap) vollständig zu leisten. Die Trump-Regierung argumentiert, dass das gegen die Verfassung verstoße. Gerichte hätten weder das Recht, Gelder zu bewilligen, noch das Recht, sie auszugeben, schrieb das US-Justizministerium an das Gericht.
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