Der US-Senat hat den zuvor ausgehandelten Kompromiss beschlossen, um eine langfristige Haushaltssperre zu vermeiden. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss und dieses erst am Montag wieder tagt, tritt ab Mitternacht (Ortszeit) voraussichtlich ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.
Die US-Regierung und die Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt. Präsident Donald Trump teilte mit, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.
Wie der US-Fernsehsender NBC News und die Zeitung USA Today berichten, wurde die Finanzierung der meisten Ressorts bis September gebilligt. Nur die Finanzierung des Heimatschutzministeriums DHS (Department of Homeland Security), wurde lediglich um zwei Wochen auf dem bestehenden Niveau verlängert. Die Entscheidung im Senat fiel mit 71 zu 29 Stimmen.
Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Zu ihren Forderungen gehörte, dass Bundesagenten bei Einsätzen keine Masken mehr tragen, mehr richterliche Durchsuchungsbefehle zugelassen und lokale Behörden in die Ermittlungen zu Zwischenfällen eingebunden werden sollen.
Trump ruft zu überparteilichen Ja-Stimmen auf
Er wolle keinen Regierungsstillstand, sagte Trump. Daher rufe er Mitglieder beider Parteien auf, eine „dringend benötigte parteiübergreifende Ja-Stimme“ abzugeben. Trumps Zugeständnisse an die Demokraten stießen bei einigen republikanischen Senatoren auf Widerstand, was die endgültige Abstimmung verzögerte und einen Vorgeschmack auf die Debatten der kommenden zwei Wochen lieferte.
In einer eindringlichen Rede warnte Trumps Verbündeter, der Senator Lindsey Graham, seine Parteikollegen davor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Gleichwohl erklärten einige Republikaner, sie hielten Änderungen an der Arbeitsweise von ICE für notwendig, auch wenn sie voraussichtlich nicht allen Forderungen der Demokraten zustimmen würden.
Im vergangenen Herbst war es mit 43 Tagen zum längsten sogenannten Shutdown in der US-Geschichte gekommen, weil sich die Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangsetat verständigen konnten. Über Wochen hinweg bekamen Bundesbedienstete kein Gehalt mehr, auch Lebensmittelhilfen für Amerikaner lagen auf Eis. Schließlich wurde ein Kompromiss im Haushaltsstreit erzielt, der die Finanzierung der Verwaltung bis Ende Januar sicherte.