Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das geplante Rentenpaket der Bundesregierung blockiert haben. Berichten des ZDF, der Nachrichtenagentur Reuters und der Bild-Zeitung zufolge sperrte Lindner alle Gesetzesvorhaben, die Mehrkosten erforderten. Damit nimmt der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition eine neue Entwicklung.
Den Berichten zufolge treffen sich Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit im Kanzleramt.
Lindner kritisierte Ausgabepläne von fünf Ministerien
Die Rentenreform, die unter anderem ein konstantes Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2039 festlegt, sollte eigentlich am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jedoch unter Verweis auf einen Regierungsvertreter, dass das Vorhaben wegen Vorbehalten des Finanzministeriums noch nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch gesetzt worden sei.
Lindner hatte das Rentenpaket Anfang März gemeinsam mit Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt. Allerdings hat der Finanzminister bereits am Montag deutliche Kritik an den Budgetplänen mehrerer Bundesministerien geäußert. Es gehe um fünf Ministerien, sagte Lindner, ohne weitere Angaben zu machen.
Sie hätten „exorbitante Wunschzettel eingereicht“, sagte der FDP-Chef, „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen.“ Das sei „nicht akzeptabel“. Dabei sprach er allerdings vor allem von Ressorts, die Geld aus dem Bundeshaushalt im Ausland einsetzen. Die Ministerien haben ihre Ausgabenpläne für 2025 vergangene Woche in Lindners Ressort eingereicht.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Verweis auf
Regierungskreise, das Finanzministerium habe die überraschende Blockade
des eigentlich fertigen Rentenpakets ausdrücklich mit dem Haushalt
begründet. Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch habe in einer Runde
mit anderen Staatssekretären explizit das Arbeitsministerium als eines
der Ressorts genannt, die zu hohe Ausgaben für 2025 angemeldet hätten.
Rentenreform mit Aktienrente und höherem Beitragssatz
Dem Bericht der Bild-Zeitung zufolge war der Termin im Kanzleramt am heutigen Nachmittag zwar ohnehin geplant. Allerdings sollte es sich dabei demnach ursprünglich um die erste Spitzenrunde der Ampel zu den Haushaltsverhandlungen handeln. Nun gelte das Treffen vor allem Lindners Widerstand gegen die Rentenreform.
Neben einer Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 sieht die Reform auch die Einführung einer Aktienrente vor, wie die FDP sie gefordert hatte. Diese soll ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenversicherung entlasten. Dafür sollen Erträge eines vor allem kreditfinanzierten Fonds im Umfang von 200 Milliarden Euro genutzt werden. Dennoch benötigt die Rentenversicherung mehr Geld, um das Rentenniveau zu halten. Der Beitragssatz bei der Rentenversicherung soll daher bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr steigen, als ursprünglich angenommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das geplante Rentenpaket der Bundesregierung blockiert haben. Berichten des ZDF, der Nachrichtenagentur Reuters und der Bild-Zeitung zufolge sperrte Lindner alle Gesetzesvorhaben, die Mehrkosten erforderten. Damit nimmt der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition eine neue Entwicklung.
Den Berichten zufolge treffen sich Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit im Kanzleramt.
Die Rentenreform, die unter anderem ein konstantes Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2039 festlegt, sollte eigentlich am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jedoch unter Verweis auf einen Regierungsvertreter, dass das Vorhaben wegen Vorbehalten des Finanzministeriums noch nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch gesetzt worden sei.