Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des
Rentenpakets im Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass
ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“,
sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion der Bild.
Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer
guten Rente brauche es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. „Immer
weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen
bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch
sozial nicht gerecht.“ Teutrine sagte der Zeitung, dass es ein
Rentenpaket nicht geben könne, „das trotz historischem Einstieg in die
Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.
FDP-Fraktionschef
Christian Dürr forderte ebenfalls in der Bild die Minister der
Ampelkoalition mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum Sparen auf.
„Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die
Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“ Es
gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.
Beschluss des Rentenpakets im Bundeskabinett verschiebt sich weiter
Am
Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Beschluss
ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur
aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht an diesem Mittwoch
vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass
dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich
zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der Bild
blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in
dieser Woche. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus
Regierungskreisen bestätigt.
Paket sieht Absicherung des Rentenniveaus bis 2039 vor
Mit dem eigentlich bereits von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten
Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert
werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen
wird. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte
Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen
sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die
Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf
ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen
gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an
Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“,
heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert
werden.
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des
Rentenpakets im Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass
ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“,
sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion der Bild.
Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer
guten Rente brauche es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. „Immer
weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen
bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch
sozial nicht gerecht.“ Teutrine sagte der Zeitung, dass es ein
Rentenpaket nicht geben könne, „das trotz historischem Einstieg in die
Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.