Nach langem Hin und Her hat das französische Parlament einen Staatshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In der zweiten Kammer des Parlaments stimmten 219 Senatoren für den von der Regierung unter Premierminister François Bayrou erarbeiteten Gesetzestext, 107 stimmten dagegen. Damit ist der Haushaltsentwurf angenommen.
Einfach war das nicht: Über den Haushalt für 2025 hatte schon Bayrous Vorgänger, der ehemalige Premierminister Michel Barnier mit dem Parlament gestritten. Er war im Dezember im
Streit um den Sozialhaushalt von der Opposition gestürzt worden.
Auch Bayrou drückte seinen Haushaltsentwurf ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung und nutzte dafür den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3. Er überstand im Gegensatz zu seinem Vorgänger jedoch das anschließende Misstrauensvotum, weil die Rechtspopulisten und die Sozialisten nicht für seine Absetzung stimmten – trotz Kritik am Haushaltsentwurf.
Bayrous Regierung will mit dem
Haushaltsplan das Staatsdefizit von circa 6,1
Prozent im vergangenen Jahr auf 5,4 Prozent der
Wirtschaftsleistung in diesem Jahr senken. 2029 solle es dann wieder unter dem
europäischen Grenzwert von drei Prozent liegen – wegen einer zu hohen
Neuverschuldung läuft bereits ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.
Das soll durch geringere Ausgaben und höhere Einnahmen passieren. Der
Entwurf sieht Einsparungen von rund 50 Milliarden Euro vor: Ausgabenkürzungen von 30 Milliarden und Steuererhöhungen von 20
Milliarden. Dafür sollen auch die Steuern für Großunternehmen und Wohlhabende steigen, während die Ausgaben des Staates um zwei Prozent sinken sollen.