US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an den Flughäfen des Landes angekündigt. Die Beamten sollten dort von Montag an für Sicherheitsmaßnahmen sorgen, „wie man sie noch nie zuvor gesehen“ habe, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform. Trump drohte den Schritt an, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen.
Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.
Ausgelöst wurde die Haushaltsblockade durch einen Streit zwischen Demokraten und Republikanern über strengere Vorschriften für die Einwanderungsbehörde. Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Einsatzkräfte bei
Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die
Einwanderungspolizisten sollen außerdem nicht ohne Justizbeschluss
Privatgrundstücke betreten dürfen. Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar.
Lange Staus an den Sicherheitskontrollen
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden und viele sich krankgemeldet haben.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.