Haushalt: Lindner mahnt Baerbock und Schulze zum Sparen

Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu aufgerufen,
Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten
sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich
Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Beide Ministerien hatten die Vorgaben des
Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. „In der
internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der
Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für
Deutschland“, sagte Lindner weiter.
„Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über
Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen.“ Die Wirtschaftskraft
Deutschlands reiche nicht aus, „um überall auf der Welt
mitzumischen“.

Manche Projekte müsse man hinterfragen, sagte Lindner. Als
Beispiel nannte er „die berühmten Radwege in Peru„, an deren Finanzierung sich die
Bundesrepublik beteilige. Lindner beklagt den mangelnden Realitätssinn mancher Kabinettskolleginnen. „Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt,
dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben“, sagte er.

Seit Monaten gibt es Streit um den Bundeshaushalt 2025, erwartet werden zähe
Verhandlungen. Lindner hatte den
Ministerien bis Anfang Mai Zeit gegeben, ihre Etatvorschläge einzureichen.
Anfang Juli soll der Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet werden, nach der
Sommerpause sich das Plenum im Bundestag damit befassen. Einige 
Ministerien wollen die Sparvorgaben nicht hinnehmen.

Lücke im zweistelligen Milliardenbereich

Lindner sagte, er habe „nie“ mit dem Bruch der
Koalition gedroht. Aber die Ampel müsse sich auf einen Haushalt und eine
Wirtschaftswende einigen, „damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine
Mehrheit im Bundestag finden“.

Zur Höhe der Gesamtforderungen wollte sich der Finanzminister nicht äußern. Er könne keine genaue amtliche Zahl nennen, „weil ich verschiedene
Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere“. Zuletzt
klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen
Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.

Lindner wies noch einmal die Forderung von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Ausgaben für
Verteidigung von der Schuldenbremse
auszunehmen. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde „wieder am Grundkonsens
der Koalition gerüttelt“, sagte Lindner.