Der Bundestag hat den Etat des Bundes für das kommende Jahr beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Am 19. Dezember ist das Gesetz dann Thema im Bundesrat.
Der Haushalt sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor. Geplant sind außerdem Schulden in Höhe von mehr als 180 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur während der Coronapandemie waren noch mehr Kredite aufgenommen worden.
Mehr als ein Drittel davon fließt in den Arbeits- und Sozialetat, vor allem, weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Milliardeninvestitionen sind vor allem im Verkehrsetat, also für Straßen, Brücken und Schienen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung. Hier stiegen die Ausgaben auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges.
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