Es knirscht gewaltig in der Bundesregierung. Schuld daran ist der Haushalt. Eigentlich, sollte man denken, wäre nach der Reform der Schuldenbremse und Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz genug Geld da, um alle Wünsche zu erfüllen. Doch Verkehrsminister Schnieder (CDU) warnte am vergangenen Wochenende in der F.A.S., es fehlten Milliarden an schon verplanten Mitteln ausgerechnet für den Straßenbau, also Infrastruktur im engsten Sinne. Finanzminister Lars Klingbeil fühlte sich davon so vor den Kopf gestoßen, dass er Schnieder in einem Brief schrieb, dieser sei selbst dafür verantwortlich, Prioritäten zu setzen. Die Stimmung ist so schlecht, dass Kanzler Friedrich Merz seine Parteigenossen davor warnte, den „sensiblen“ Finanzminister allzu sehr anzugehen.
Ein genauerer Blick in die Haushaltszahlen für 2026 zeigt, wo die Bundesregierung wirklich mehr Geld ausgeben will und wo sie es nur von einem Topf in den anderen verschiebt. Die F.A.S. hat sich alle mehr als 200 Unterkategorien des Haushalts angesehen. Im Vergleich zu 2024 werden insbesondere diejenigen wachsen, die mit dem Militär zu tun haben. Mit mehr als 19 Milliarden zusätzlich steigen die geplanten Ausgaben für militärische Beschaffung am meisten. Dreieinhalb Milliarden Euro mehr gibt es für die Unterbringung der Truppe, weitere 2,6 Milliarden für andere Kostenfaktoren wie die Versorgung der Truppe.
Aber auch die wachsenden Kosten der Sozialsysteme schlagen im Haushalt voll zu Buche. Mit 13 Milliarden Euro verzeichnet den zweitgrößten Anstieg der Posten für die Rente und die Grundsicherung im Alter. Um acht Milliarden steigen die Kosten für Sozialleistungen wie das Bürgergeld und die Arbeitsförderung. Auch die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung steigen um mehr als zwei Milliarden, die für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung um 1,5 Milliarden. Immerhin 1,2 Milliarden Euro mehr fließen in Bau- und Wohnungswesen. Hinter dem Anstieg der „Allgemeinen Bewilligungen“ um sieben Milliarden verbergen sich vor allem die Zuschüsse für eine Entlastung beim Strompreis.
Kein Posten schrumpft mehr als der Schienenverkehr
Das Ausmaß des Verschiebebahnhofs, den die Bundesregierung zwischen regulärem Haushalt und dem schuldenfinanzierten Sondervermögen betreibt, zeigt sich am anderen Ende der Liste, bei den größten Einsparungen. Kein Posten schrumpft so stark wie der Schienenverkehr, für den es im kommenden Jahr 84 Prozent oder 13,7 Milliarden Euro weniger aus dem Haushalt gibt als noch 2024. Im Wirtschaftsplan für das Sondervermögen stehen dem 7,6 Milliarden Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur gegenüber, allerdings nur für 2025.
Auch die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sinken erheblich um fast 84 Prozent. Dahinter steckt, dass bisher ein erheblicher Teil dieses Postens für die Finanzierung der Flüssiggasterminals ausgegeben wurde. Diese Kosten wurden nun ins Sondervermögen ausgelagert, wo dafür gut 800 Millionen Euro vorgesehen sind. Der Posten für digitale Infrastruktur schrumpft sogar um mehr als 90 Prozent oder 2,1 Milliarden, während für Bundesfernstraßen zwei Milliarden weniger ausgegeben werden sollen. Beides wird nun aus dem Sondervermögen bestritten, wobei im Wirtschaftsplan noch keine konkreten Summen genannt werden.