Haushalt 2025: Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 verzögert sich offenbar

Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Haushaltsentwurf 2025 nicht mehr bis Anfang Juli gelingt. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nun auch die FDP offen für einen
längeren Verhandlungszeitraum gezeigt. 

„Es
geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli
ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird“,
sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im
ZDF-Morgenmagazin. Zuvor hatte Scholz bereits von mehr Flexibilität und einem Abschluss „im Juli“ gesprochen. Das Kabinett plane nun mit einem Entwurf bis zum 17. Juli, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an
den Bundestag einzuhalten.

Die FDP will aber nicht von ihren Forderungen abweichen. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden“, sagte Dürr. Anders
als während der Coronapandemie sei keine Notsituation mehr gegeben, die
Ausnahmen erlaube. Man
müsse Prioritäten setzen und mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Er dankte Scholz zudem für die klaren Worte dazu. Scholz hatte am Sonntag in der ARD geplante
Einsparungen im Etat verteidigt.

Lindner will Prioritäten diskutieren

Auch FDP-Chef Christian Lindner geht von längeren Verhandlungen aus. „Die Gespräche
sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen“,
sagte Lindner auf dem Tag der Industrie in
Berlin. Es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine
Verschiebung von Prioritäten. Es gehe um Bildung, Investitionen,
Impulse für Kaufkraft, Impulse für Wettbewerbsfähigkeit sowie
die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. „Und all das
müssen wir leisten, ohne europäische oder nationale Fiskalregeln
zu brechen, ohne der jungen Generation, dem zukünftigen
Steuerzahler zusätzliche Lasten aufzuerlegen“, sagte er.

Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu
Gestaltung und Investition. Die Gespräche seien aber wichtig, „nach einem
Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu
zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine
Finanzen dauerhaft tragfähig“. Um Lindners strenge Haushaltsvorgaben war zuvor Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgebrochen.

Streit um Einsparungen in der SPD

Linke Sozialdemokraten des Forums DL21 hatten zuvor beim SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg gebracht. Sie wollen damit nach eigenen Worten Haushaltskürzungen etwa bei Kitas oder bei der Rente vermeiden. 

Die
Sprecherin der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten, Wiebke
Esdar, betonte dagegen die Geschlossenheit der Partei.
„Niemand fällt dem Kanzler in den Rücken“, sagte sie im
Deutschlandfunk. Geschlossenheit habe die Bundestagsfraktion auch durch
ein gemeinsames Statement aller drei SPD-Flügel demonstriert.

Der
eher konservativ orientierte Seeheimer Kreis, die Parlamentarische
Linke und das progressive Netzwerk Berlin hatten sich in einer Erklärung
gegen „das Dogma der Schwarzen Null“ ausgesprochen. „Angesichts der
außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine und den deutschen
Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der
Schuldenbremse nutzen“, hieß es in dem Schreiben der Gruppe auf Instagram.

„Diesen Haushalt
wird es nicht um jeden Preis geben“, sagte auch Esdar. Sie sei aber
überzeugt, dass es Gestaltungsspielraum gebe. „Ich bin sicher, dass der
Kanzler den nutzen wird, so gut es geht – in der Koalition, die wir nun
mal eben haben.“ Die Regierungsparteien setzten unterschiedliche
Prioritäten. Doch: Als Ampel aufzugeben, sei keine Option.