Nach der Verständigung auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert geäußert. Er sei froh, dass es gelungen sei, sagte Scholz in der Bundespressekonferenz am Freitag in Berlin. Die Ampel-Koalition mache es sich nicht einfach. Es sei aber keine Alternative, die Nerven zu verlieren und hinzuschmeißen, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf das Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Europa.
Scholz bestätigte, dass das Kabinett am 17. Juli Beschlüsse zum Haushalt fassen soll. Geplant sei die Annahme des Haushaltsentwurfs für 2025 und ein Nachtragshaushalt für 2024. In unruhigen und schwierigen Zeiten müsse der Haushalt vieles bedenken, sagte Scholz. Man brauche die Unterstützung für die Ukraine und eine starke Rente, eine starke Bundeswehr und gute Straßen, wirtschaftliches Wachstum genauso wie gute Löhne und sichere Arbeit.
Höherer Wehretat ab 2028
Er kündigte einen deutlich erhöhten Wehretat von rund 80 Milliarden Euro ab 2028 an. Dann könne das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, weiterhin erreicht werden. Scholz versprach, das Nato-Ziel jedes Jahr einhalten zu wollen. Ein Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr steht ab 2028 nicht mehr zur Verfügung.
Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Kredite im Volumen von elf Milliarden Euro aufgenommen werden.
Der Bund plant weiterhin Investitionen auf Rekordniveau. „Sie steigen im Jahr 2025 weiter an. Im kommenden Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen“, teilte das Kanzleramt mit. 2024 seien es 53 Milliarden Euro.
Das beschlossene Paket der Ampel-Spitzen gibt nach Angaben von Vizekanzler Habeck der Wirtschaft einen deutlichen Schub. Der Grünen-Politiker lobt auch die erhöhte Förderung für Kinder und Familien. Er betont, dass die Beratungen über den Haushalt sicher wichtig seien. „Aber das Zentrum der Welt ist er nicht“, sagt Habeck und verweist auf die europäischen und außenpolitischen Herausforderungen. „Wir haben dauernd die Verpflichtung gefühlt, nicht leichtfertig Dinge zu überhöhen“, sagt er zu den Differenzen in der Ampel-Koalition.
So will die Bundesregierung den Absatz von E-Autos mit Steuervorteilen für Dienstfahrzeuge ankurbeln. Gewerbliche Fahrzeuge sollten von einer Sonderabschreibung profitieren, sagte Scholz. Das dürfte Regierungskreisen zufolge voraussichtlich vor allem den Leasing-Firmen zugutekommen. Man gehe aber davon aus, dass die Kostenvorteile weitergegeben würden.
Scholz bezeichnete die Einigung auf den Haushaltentwurf 2025 als Stärkung der Ampel-Koalition. Die Einigung sei gut für Deutschland und auch die EU, sagt er zu Spekulationen, dass die Ampel auch zerbrechen könnte. Man habe verhindert, dass man die unterschiedlichen Interessen gegeneinander ausspiele. „Ich kann jeden Satz der Verständigung unterschreiben“, betonte er. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Entscheidungsstärke des Kanzlers gelobt und zugleich Kritk am Finanzminister Lindner geübt.
Lindner plant mit 44 Milliarden Schulden
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Lindner. Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen. Es handle sich „mitnichten“ um einen Sparhaushalt. Es sei jeder Stein im Haushalt umgelegt worden, wo Ausgaben verringert werden könnten.
Der Finanzminister kündigte zudem an, dass die Regierung eine Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten prüfen werde. Dies solle etwa dem Autobahnausbau und der Deutschen Bahn dienen, sagt er. Es bedürfe aber noch umfangreicher verfassungsrechtlicher Prüfungen. Wenn dies gelinge, habe man aber neue Investitionsmöglichkeiten.
Durch den geplanten Nachtragshaushalt 2024 steige die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse auf 50,5 Milliarden Euro. Es würden keine Rücklagen für 2025 gebildet. Lindner sagte mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen, er habe ausgerechnet, dass er sich 23 Mal mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) getroffen, sie hätten insgesamt 80 Stunden beraten.
Scholz, Vizekanzler Habekc und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der Nacht zum Freitag nach monatelangem Ringen auf Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 verständigt. Die Einigung umfasst Scholz zufolge auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, um Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Bürgergeld abzubilden.