Hassparolen gegen Israel – Polizei beendet Al-Quds-Demo von Mullah-Anhängern

Kurz nach dreizehn Uhr steht ein Kind auf dem Frankfurter Börsenplatz und hält ein großes Plakat vor sich. Darauf ist Ajatollah Ali Chamenei zu sehen, der oberste Führer der Islamischen Republik Iran. Das Kind ist vielleicht vier oder fünf Jahre alt. Neben ihm steht seine Mutter. Sie trägt ein langes schwarzes Gewand. Zwei weitere Kinder stehen bei ihr. Sie beobachten die Menschen um sich herum und klammern sich teilweise an die Hand der Mutter. Immer wieder blickt die Frau zu dem Plakat hinunter, als wolle sie prüfen, ob es noch richtig gehalten wird.

Ein Kamerateam des ZDF wird von mehreren Demonstranten gefilmt. Einzelne Teilnehmer laufen neben den Journalisten her und halten ihre Handys direkt auf Kamera und Mikrofon. Die Reporter versuchen zunächst weiterzuarbeiten, doch immer mehr Menschen drängen sich um sie. Schließlich bricht das Team ein Interview ab und zieht sich zurück.

Exil-Iraner angegangen – Polizei muss eingreifen

Um die Familie herum sammeln sich langsam weitere Demonstranten. Einige tragen iranische Fahnen der Islamischen Republik, andere schwenken Palästina-Flaggen. Noch sind es wenige Menschen. Rund Vierzig stehen auf dem Platz zwischen Bäumen, Café-Tischen und Polizeiwagen. Immer wieder ruft eine Rednerin: „Freiheit für Palästina.“

Hussein H. kommt mit mehreren Demonstranten ins Gespräch. Er ist aus Freiburg angereist, lebt seit 14 Jahren in Deutschland und spricht Persisch. Als er eine Frau fragt, warum sie hier für das iranische Regime auf die Straße gehe, antwortet sie ihm, sie stehe hinter dem Regime, weil es gegen Israel und die USA sei. Eine persönliche Bindung zum Iran, sagt der 42-Jährige später, habe sie nach seinem Eindruck gar nicht. Das Gespräch bleibt nicht lange ruhig. Hussein H. widerspricht sofort.

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Er selbst ist Iraner. Es sei schockierend, sagt er, dass Menschen hier in Deutschland ein Regime unterstützten, ohne zu wissen, was im Iran seit 47 Jahren geschehe. Er spricht von den Toten der vergangenen Monate, von Zehntausenden, die erschossen worden seien. Immer wieder zeigt er mit der Hand auf die Demonstration und sagt, viele hier hätten keine Ahnung, wofür sie tatsächlich auf die Straße gingen. Für ihn sei das schwer auszuhalten, gerade weil er aus dem Iran komme und die Gewalt des Regimes kenne.

Während er spricht, bleiben immer mehr Menschen stehen. Einige hören nur zu, andere mischen sich ein. Die Stimmung wird spürbar schärfer. Die Polizei muss dazwischen gehen und beide Lager trennen. Der Mann redet schnell, ist aufgebracht. Auf der einen Seite Teilnehmer, die Parolen für das Regime und gegen Israel rufen. Auf der anderen Seite ein Iraner, der dagegenhält und sagt, dass viele von ihnen nicht begriffen hätten, was dieses Regime für die Menschen im Iran bedeute.

„Es lebe der islamische Iran“

Die Versammlung steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Al-Quds-Tag. Dieser wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ruhollah Chomeini ausgerufen. Anhänger des Regimes demonstrieren an diesem Tag weltweit gegen Israel und für Solidarität mit Palästina. Auch in Frankfurt. Der Börsenplatz wirkt zunächst ruhig. Doch nach und nach kommen weitere Gruppen hinzu. Einige Demonstranten filmen die Szene mit ihren Smartphones. Die Polizei ist mit mehreren hundert Beamten vor Ort. Dutzende Einsatzfahrzeuge stehen an den Zufahrten zum Platz.

Für die Frankfurter Polizei ist dieser Samstag ein komplexer Einsatztag. Insgesamt sind im Stadtgebiet 13 Versammlungen angemeldet – mit sehr unterschiedlichen Anliegen und teilweise gegensätzlichen politischen Positionen. Die Beamten müssen mehrere Lagen gleichzeitig im Blick behalten und die Lager voneinander trennen, so die Polizei Frankfurt zu WELT.

Eine Rednerin tritt ans Mikrofon. „Es lebe der islamische Iran“, ruft sie. Dann folgt eine Aufforderung an die Teilnehmer: Sie sollten nicht mit Journalisten sprechen. Niemand solle Interviews geben oder sich filmen lassen. Mehrfach spricht sie von einem „Genozid in Palästina“. Immer wieder werden Parolen gegen Israel gerufen. Die Menge reagiert laut. „Free, free Palestine“, rufen Demonstranten.

Gegen 14 Uhr strömen größere Gruppen auf den Börsenplatz. Fahnen werden entrollt, Banner aus Taschen gezogen. Die Polizei zählt zunächst rund 220 Teilnehmer, später werden es in der Spitze etwa 300. Zwischen den Demonstranten stehen immer wieder Familien mit Kleinkindern. Kurz darauf beginnt die Versammlung offiziell.

Ein paar Meter weiter sitzen Gäste in einem Café. Als die Demonstration an ihnen vorbeizieht, stehen mehrere Männer von ihren Stühlen auf. Sie klatschen laut und recken die Faust in die Luft. Zwischen den Demonstranten taucht ein älterer Mann mit einem Button am Hut auf, der an die „Querdenker“-Bewegung aus der Corona-Zeit erinnert. Die weiße Taube auf hellblauem Hintergrund. Ein Symbol der Querdenker, das für die Freiheit in der Pandemie stand.

Staatsschutz muss eingreifen

Gegen 16 Uhr ruft ein Redner laut: „Israel ist ein Kindermörder.“ Die Polizei reagiert sofort. Über Lautsprecher fordern die Beamten die Demonstranten auf, solche Parolen zu unterlassen. Der Staatsschutz beginnt bereits zu diesem Zeitpunkt mit Ermittlungen. Doch die Parolen hören nicht auf. Immer wieder werden ähnliche Rufe angestimmt. Die Polizei kündigt an, bei weiteren strafbaren Äußerungen Konsequenzen zu ziehen. Der Demonstrationszug erreicht später den Bereich rund um den Zoo. Dort sprechen erneut beide Redner.

Für die Polizei ist damit eine Grenze überschritten. Über Lautsprecher kündigen die Einsatzkräfte die Auflösung der Versammlung an. Wenige Minuten später erklären sie die Demo offiziell für beendet. Zwei Personen werden identifiziert, gegen sie werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Demonstranten reagieren unterschiedlich. Einige diskutieren lautstark mit der Polizei. Andere gehen unmittelbar. Eine Rednerin ruft noch einmal ins Mikrofon, man solle sich „geordnet zurückziehen“. Kurz nach Einbruch der Dunkelheit ist der Alfred-Brehm-Platz am Zoo menschenleer.

Mehrere Demonstrationen in der Stadt

Die Pro-Mullah-Versammlung ist an diesem Tag nur eine von vielen. Insgesamt gehen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen in Frankfurt für unterschiedliche Anliegen auf die Straße. Neben der Demonstration zum Al-Quds-Tag gibt es Kundgebungen für Demokratie im Iran, Veranstaltungen zur Unterstützung der iranischen Frauenbewegung sowie weitere Demonstrationen mit Bezug zum Nahost-Konflikt.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verschaffte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Die Polizei sorge gerade an solchen Tagen dafür, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde, sagt er. Gewalt und antisemitische Hetze hätten auf deutschen Straßen keinen Platz. Die Eskalation im Nahen Osten erhöhe zwar die abstrakte Gefährdungslage auch in Deutschland, konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gebe es derzeit aber nicht.

Die größte Versammlung des Tages startete am Rathenauplatz. Rund 1.600 Teilnehmer zogen von dort durch die Innenstadt bis zum Römerberg. Diese Demonstration verlief friedlich und endete am frühen Abend, berichtet die Polizei auf Nachfrage von WELT.

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