Es ist ein vertrautes Ritual, dass der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) am ersten Tag der Hannover Messe die Lage ihrer Branchen darlegen, bevor in den Hallen des riesigen Messegeländes die Leistungsschau der Industrie – vorneweg die der deutschen – beginnt. An Warnungen oder Beschwerden mangelt es selten. In diesem Jahr aber fielen die Mahnungen besonders eindringlich aus. Im Laufe der Woche werden Unternehmen, Technik, Zukunftsthemen und internationale Vernetzung in den Mittelpunkt rücken – zunächst aber lasen die führenden Köpfe der deutschen Industrie der Politik in Berlin und Brüssel die Leviten.
Peter Leibinger hatte als BDI-Präsident am frühen Montagmorgen das Schlusswort zur industriellen Lage der Nation, und er nutzte es zu einem Appell an Bundeskanzler und Vizekanzler. Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssten bei allen Unterschieden ihr gemeinsames politisches Schicksal mit dem Thema Staatsmodernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verknüpfen. Die seit Jahren und gefühlt an Hunderten Orten und bei ebenso vielen Gelegenheiten angemahnten Reformen würden eine „Giftliste“ erforderlich machen und eine „Gegenbewegung“ hervorrufen. Aber da müssten die beiden durch. Und das Land auch. Wenn das scheitere, „dann scheitern wir auf einem anderen Weg“.
Womöglich ist das Land ja schon auf diesem Weg. Leibinger jedenfalls, Mitgesellschafter und jahrelang Vorstandsmitglied des Laser-Spezialisten und Maschinenbau-Schwergewichts Trumpf, wollte ausgerechnet zum Auftakt der industriellen Leitmesse mit ihren rund 3000 Ausstellern aus aller Welt nicht bestreiten, dass eine Deindustrialisierung hierzulande bereits im Gange sei. Wie soll man es auch sonst nennen, wenn Deutschland in den vergangenen Jahren mehr als 15 Prozent seiner industriellen Produktion verloren hat. Oder wenn die Auslastung in den Unternehmen ebenfalls seit Jahren unterhalb von 80 Prozent liegt – was harmlos klingen mag, laut Leibinger aber „dramatisch“ ist.
Mittelständler vor unlösbaren Problemen
Natürlich gebe es Unternehmen, denen es noch hervorragend gehe. Aber viele von ihnen steckten ihre Investitionen inzwischen in internationale Standorte und nicht mehr in ihre Werke in Deutschland. Es ist eine Entwicklung, die auch Bertram Kawlath, der Präsident des VDMA und oberste Maschinenbauer des Landes, beobachtet hat. Sein Verband höre von immer mehr Mitgliedsunternehmen, „dass sie am Standort Deutschland zwar festhalten wollen, neue Investitionen aber in anderen Ländern mit besseren Bedingungen tätigen“.
Wie Leibinger nach ihm und wie ZVEI-Präsident Gunther Kegel vor ihm kam auch Kawlath nicht um das leidige Thema Bürokratisierung herum. Wie sehr die Flut aus Vorgaben und Verpflichtungen – entweder aus Brüssel oder aus Berlin – auch seine Branche bremst, wiederhole er so regelmäßig, dass es ihm schon selbst wie eine wiederkehrende Leier vorkomme. Das sei frustrierend und ernüchternd. In Hannover nahm er sich exemplarisch den CO₂-Ausgleichsmechanismus mit dem Kürzel CBAM vor. Dieser stelle viele industrielle Mittelständler vor unlösbare Probleme. Außerdem verschlechtere er die Wettbewerbsfähigkeit. Laut einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen des VDMA denken 40 Prozent von ihnen über Verlagerungen in Länder außerhalb der EU nach. Mehr als ein Drittel rechnen mit einem Stellenabbau aufgrund von CBAM. „Die Grenzen der Leidensfähigkeit sind auch im Maschinenbau erreicht“, sagte Kawlath. „Wenn die Politik in Brüssel und Berlin jetzt nicht umsteuert, wird der langfristige Schaden in unserer Industrie nicht mehr behebbar sein.“
Was Kawlath in Hannover das sperrige Kürzel CBAM war, das war Kegel („Es braucht jetzt einen großen Wurf, keine Flickschusterei“) der sogenannte AI Act, die aus Brüssel kommende Regulierung von Künstlicher Intelligenz also. Er wünsche sich für seine Branche einen Verzicht darauf, sobald es um industrielle KI gehe. Denn anders als im sogenannten Consumer-Bereich müssten Verbraucher nicht geschützt werden, wenn KI in Maschinen und Komponenten oder bei deren Entwicklung zum Einsatz komme. Das eine sei mit dem anderen nicht vergleichbar – aber das Ganze ein weiteres Beispiel für die sinnlose Drangsalierung unternehmerischer Tätigkeit. Der Bundeskanzler sei für dieses Argument aber zum Glück offen – was Friedrich Merz bei seinen ersten Auftritten in Hannover bestätigte.
Wenig Hoffnung auf Entlastung für industrielle KI
„Ich werde mich dafür einsetzen, die europäische KI-Regulierung zu erleichtern und wenn möglich industrielle KI aus dem gegenwärtig zu engen Korsett der KI-Regulierung der Europäischen Union herauszulösen“, sagte Merz am Sonntagabend zur Eröffnung der Messe. Die Aussichten, dass Merz dieses Versprechen einhalten kann, sind allerdings gering. Zwar verhandeln Europaparlament, EU-Staaten und Europäische Kommission gerade darüber, wie der AI Act vereinfacht werden kann. Die Kommission hat das im Herbst im Rahmen ihrer Bürokratieabbauagenda vorgeschlagen.
Ende April soll ein Kompromiss stehen. Dass dann industrielle KI grundsätzlich ausgeschlossen wird, werde aber gar nicht mehr diskutiert, sagen Verhandlungsteilnehmer der F.A.Z. Die Industrie soll zwar entlastet werden. Dabei gehe es letztlich aber nur noch um einen vergleichsweise überschaubaren Bürokratieabbau.
Das Parlament dringt, angetrieben von Christdemokraten und Liberalen, zwar auf eine weitergehende Entlastung. Dafür sei der Widerstand im Ministerrat und in der Kommission aber zu groß, heißt es in Brüssel. Konkret will das Parlament durchsetzen, dass KI nicht nur deshalb automatisch als hochriskant behandelt wird, weil sie Teil einer Maschine oder eines anderen Produkts ist, von dem ein Sicherheitsrisiko ausgehen könnte. Das gilt unabhängig davon, ob von der KI selbst ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Ein Beispiel dafür wäre eine – für sich genommen harmlose – KI zur Erkennung von Lebensmitteln, die mit einem Ofen verbunden ist.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte den Ansatz des Europäischen Parlaments zunächst im Grundsatz unterstützt, heißt es. Das gelte auch für andere CDU-Minister. Die Bundesregierung habe das dann aber aus Rücksicht auf die SPD in Berlin fallen lassen. Öffentlichkeitswirksame Forderungen reichten deshalb nicht, sagt die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn. „Merz muss in Berlin und in Brüssel jetzt Mehrheiten organisieren.“ Dann lasse sich vielleicht noch etwas für die Industrie erreichen.
Rüstung und KI als Hoffnungswerte
Gunther Kegel ist der Kopf der Elektro- und Digitalindustrie, die in diesem Jahr allen Widrigkeiten zum Trotz immerhin wieder mit zwei Prozent Wachstum rechnet – was nach neun Prozent Minus im Jahr 2024 ein positives Signal ist. Auch dass die Kurzarbeit in seiner Branche wieder sinke, die Zahl der Beschäftigten (872.000) nur leicht unter der des Vorjahres liege und gute Geschäfte auf dem europäischen Binnenmarkt die Verluste in China und den USA überkompensierten, sei erfreulich. Hinzu kommen die Hoffnungen auf mehr Umsatz im Bereich Rüstung und Künstliche Intelligenz.
Auch diese Einschätzung teilte Kegel mit dem Maschinenbau-Präsidenten Kawlath, dessen Branche gerade mal ein Prozent Wachstum für 2026 erwartet. Kawlath betrieb wie Kegel und Leibinger in Hannover die Politik der ausgestreckten Hand, warnte aber dennoch: „Der Standort Deutschland ist zu teuer und zu unflexibel – das lässt sich nicht mehr mit Fleiß und Erfindergeist kompensieren.“