Die Ukraine braucht Milliarden, die von Ungarn blockiert werden. Nach einem dramatischen Appell von Präsident Selenskyj für einen „Plan B“ werden in Berlin Rufe laut, den Einfluss Orbáns in der EU einzuschränken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen europäischen „Plan B“, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg finanzieren zu können. Sein Land verteidige nicht nur die eigene Freiheit, sondern die des ganzen Kontinents, sagte Selenskyj im Interview mit „Politico“ und WELT. US-Präsident Donald Trump müsse Druck auf Putin ausüben, statt auf ihn. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán warf Selenskyj vor, „auf der Seite des russischen Präsidenten“ zu stehen.
Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Ungarn: Eine ukrainische Pipeline hatte bis vor Kurzem russische Öllieferungen unter anderem nach Ungarn geleitet, wurde aber infolge russischer Angriffe beschädigt. Ungarn forderte eine schnelle Reparatur – die Ukraine vermeldet, das sei aktuell nicht möglich. Um Druck auszuüben, blockierte Ungarn dann einen zugesagten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro, der für die Ukraine überlebenswichtig ist. Der Streit soll auch beim EU-Gipfel kommende Woche eine zentrale Rolle spielen.
„Ich sehe diese Blockade Ungarns in erster Linie unter dem Aspekt, dass wir in vier Wochen Wahlen in Ungarn haben“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, WELT TV. Umfragen deuteten darauf hin, dass Orbán seine Mehrheit verlieren könnte. Um das zu verhindern, wolle dieser offenbar an anti-ukrainische Ressentiments anknüpfen. „Ich rate dazu, dass wir insbesondere seitens der Ukraine jetzt gegenüber Ungarn keine weitere Eskalation zulassen, weil das im Zweifel Wasser auf die falschen Mühlen ist“, so Hardt.
Die EU brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen plädiere er dafür, auch in diesen Bereichen das Mehrheitsprinzip anzuwenden, zum Beispiel bei Sanktions- oder Finanzentscheidungen. „Das Mehrheitsprinzip wäre die Lösung des Problems. Leider haben wir auch da die Notwendigkeit einer Einstimmigkeit – und da müsste auch Herr Orbán zustimmen.“
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine liege im „prioritären Interesse der EU“, betonte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Die EU habe zu lange gezögert, Reformen durchzuführen und Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, „ehe es sich entsprechende Verbündete organisieren konnte, wie es jetzt mit der Slowakei hat“. Er sehe drei Handlungsmöglichkeiten, sagte Kiesewetter: Erstens könne das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine gegeben werden. Zweitens könnten die EU-Staaten den Druck auf Ungarn und die Slowakei erhöhen, um eine Zustimmung für den Kredit zu erreichen. Drittens könne eine „Koalition williger und finanzkräftiger Staaten“ einspringen und sich den Kredit mit dem eingefrorenen russischen Vermögen absichern lassen.
Siemtje Möller, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte „Politico“, die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Hilfspakets sei „ein großes Problem“. Das vorrangige Ziel müsse sein, Ungarn zu einer Enthaltung zu bewegen. „Dazu gehört auch, auf die Sorgen Ungarns mit Blick auf Energieversorgungssicherheit und Energiepreise einzugehen und gemeinsam nach europäischer Unterstützung zu suchen“, so Möller. Es bestehe ein strukturelles Problem der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik im Rat der Europäischen Union. „Das können wir absehbar nicht ändern.“
Für Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger steht fest: Der Europäische Rat sei im Dezember weit unter seinen Möglichkeiten geblieben, weil das eingefrorene russische Vermögen nicht zur direkten Ukraine-Hilfe verwendet worden sei. „Bei dem aktuellen EU-Plan um die 90 Milliarden Euro handelt es sich damit schon um den Plan B.“ Orbán wiederum habe dreisten Wortbruch begangen, „obwohl er sich ja schon aus der Verantwortung gestohlen hat. Er hat dafür gesorgt, dass Ungarn die Risiken nicht mittragen müsste. Viktor Orbán handelt als Handlanger Putins und gefährdet einmal mehr die Sicherheit Europas und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen EU-Regierungschefs müssten „maximalen Druck“ ausüben. Ein Entzug der Stimmrechte für Orbán ist aus Bruggers Sicht „mehr als überfällig“. Allerdings erfordere auch dieser Schritt „Einstimmigkeit, wenn auch ohne den betroffenen Mitgliedstaat“.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), forderte im Gespräch mit WELT TV einen „intergouvernmentalen Fonds“ ohne Beteiligung Ungarns und gegebenenfalls auch der Slowakei. So könne vermieden werden, dass einzelne Staaten für ihre Hilfe mit einer individuell höheren Staatsverschuldung belastet würden. „Die Europäische Union – aber auch Deutschland – sollte grundsätzlich deutlich härter mit Ungarn umgehen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, Millionen und Abermillionen in Ungarn zu investieren, insbesondere weil Ungarn auch dafür bekannt ist, aufs Engste mit Russland und China zusammenzuarbeiten.“
Source: welt.de