Ein Zusammenschluss von 24 US-Bundesstaaten hat angekündigt, eine Klage gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu erheben. Unter der Führung von Oregon, Arizona, Kalifornien und New York haben mehrere Generalstaatsanwälte eine Klage eingereicht, „um die verfassungswidrigen Zölle von Präsident Trump zu stoppen“, sagte Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon. Aktuell gilt ein weltweiter Handelszoll von zehn Prozent auf viele Importe.
Die bisherige Zollpolitik von Donald Trump wurde kürzlich vom Supreme Court untersagt. Trump hatte Zölle auf Grundlage von Notstandsgesetzen am Kongress vorbei erhoben. Das war laut Gericht nicht rechtens. Dieses Gesetz ermächtige Trump zwar zur Regulierung des Außenhandels bei nationalen Notlagen – dies umfasst aber nicht die Erhebung von Zöllen, so die Richterinnen und Richter. Da sich die USA nicht „mit allen Ländern der Welt“ im Krieg befinden, könne Trump sich auch nicht auf Kriegsbefugnisse stützen.
Gericht ordnet Rückzahlung illegal erhobener Zölle an
Nach dem Urteil verhängte Trump die aktuell geltenden Zölle von zehn Prozent und begründete dies mit einem anderen Gesetz aus dem Jahr 1974. Diese gelten zunächst für 150 Tage. Danach muss der US-Kongress für eine Verlängerung stimmen. Die US-Regierung kündigte zuletzt eine Erhöhung der Zölle auf 15 Prozent für die kommenden Tage an, von der die Europäische Union ausgenommen sein soll.
In einem anderen Prozess entscheid ein Handelsgericht in New York jüngst, dass die US-Regierung die illegalen erhobenen Zölle mit Zinsen zurückzahlen muss. Von dieser Entscheidung sind mehr als 300.000 Importeure betroffen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania kommen auf den US-Staatshaushalt Kosten von etwa 175 Milliarden US-Dollar zu, was 2,5 Prozent des Staatshaushalts entspricht.