Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Asienreise ist und am Freitag in Peking eintraf, macht China der EU-Kommission im Zollstreit neue Vorwürfe. „Im Rahmen der EU-Antisubventionsuntersuchung wurden chinesische Unternehmen eingeschüchtert, genötigt und unter Druck gesetzt“, sagte ein Sprecher des Pekinger Handelsministeriums.
Brüssel habe „übermäßig umfangreiche Informationen“ verlangt, darunter zentrale Betriebsgeheimnisse und geistiges Eigentum. Die Kommission habe etwa nach Entwicklungsplänen, Preisgestaltung oder Beschaffungsquellen gefragt. Die Ergebnisse der Untersuchung seien verfälscht, die Steuersätze unangemessen und die Kommission habe die Unternehmen „grundlos der unzureichenden Zusammenarbeit“ beschuldigt. „Die chinesischen Unternehmen sind darüber äußerst schockiert und enttäuscht.“
Habeck fordert Weiterentwicklung der Chinastrategie
Die EU hatte nach monatelanger Untersuchung Mitte Juni Ausgleichszölle gegen Elektroautos aus China verhängt und diese mit „unfairen Subventionen“ begründet. Für die Hersteller werden Importzölle zwischen 17,4 und 38,1 Prozent fällig, diese werden zusätzlich zu einer Abgabe in Höhe von 10 Prozent erhoben, die bisher schon gilt. Stichtag ist der 4. Juli.
Habeck hatte vor dem China-Abschnitt seiner Reise die Erwartungen gedämpft. Er könne nicht für die EU verhandeln, es sei ausgeschlossen, dass der Konflikt beigelegt werde, während er in China sei, sagte er in Südkorea. Er wolle beide Seiten ermutigen, miteinander zu reden. Dinge nicht einfach laufen und eskalieren zu lassen.
Es gehe darum, „Einigungsräume“ zu öffnen. „Und nicht zu sagen: Komm, jetzt geht’s den Bach runter, hauen wir uns auf die Mütze.“ In Peking machte sich Habeck zudem für eine Weiterentwicklung der deutschen Chinastrategie stark: „Früher oder später braucht die Chinastrategie ein Update. Wo wollen wir hin? Und wir brauchen einen europäischen Ansatz.“
Auch China ist bereit, nach Lösung zu suchen
Trotz der neuen Vorwürfe betonen auch Pekinger Ministerien und Parteimedien ihre Bereitschaft, nach Lösungen zu suchen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Die chinesische Reaktion auf die Zölle fällt bisher moderat aus. China hat nicht direkt mit Gegenzöllen reagiert, sondern eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch gestartet. Die EU exportierte vergangenes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro an Schweinefleischprodukten nach China.
Die Auswirkungen der Untersuchung bekommen die chinesischen E-Autohersteller nach eigenen Angaben schon zu spüren. Knapp drei Viertel gaben in einer Umfrage an, dass die Untersuchung die Verkäufe in Europa negativ beeinflusst habe. Vier von fünf Unternehmen sagten, dass ihr Investitionsvertrauen gelitten habe.
Deutsche Exporte gesunken
Gleichzeitig hieß es von knapp zwei Dritteln, dass sie aufgrund der Untersuchung eher Pläne verfolgen, in Europa in den kommenden fünf Jahren Fabriken zu errichten. Für die Umfrage befragten die chinesische Handelskammer in der EU und ein Wirtschaftsinformationsdienst der Nachrichtenagentur Xinhua insgesamt 30 chinesische Elektroautohersteller.
Unterdessen sanken die deutschen Exporte nach China im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 14 Prozent, im April hatten sie jedoch noch um 13 Prozent zugelegt. „Die Schwankungen sind nicht hundertprozentig erklärbar“, sagte Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Außenhandelsverbands BGA. Tendenziell gäben die Exporte nach China jedoch nach. „Wir glauben, dass es erheblich damit zu tun hat, dass deutsche Unternehmen vermehrt in China in für den chinesischen Markt produzieren.“ Zudem hätten chinesische Betriebe aufgeholt, während die Nachfrage dort schwächle.