Handelsdeal mit USA: Genug verkrampft

Wochenlang hat das Europaparlament den Handelsdeal mit den USA blockiert. Im Februar hatte dann der Oberste Gerichtshof der USA einen Großteil der Zölle von Präsident Donald Trump kassiert. Da wollten die EU-Abgeordneten lieber abwarten, wie Trump reagiert. Das war richtig. Die Europäer konnten ihren Teil der Vereinbarung nicht einhalten, ohne zu wissen, ob die Amerikaner auch liefern. Die EU gibt ohnehin stärker nach. Sie senkt die Zölle für die US-Einfuhren auf null, umgekehrt gelten 15 Prozent.

Gewissheit haben die Europäer aber weiterhin nicht. Trump hat auf das Urteil mit einem weltweiten Basiszoll von zehn Prozent reagiert. Niemand weiß, ob es dabei bleibt. Er hat eben erst mehrere neue Handelsverfahren angestoßen – auch gegen die EU. Die Regierung in Washington hat der EU-Kommission zwar versichert, dass sie zu dem Deal stehe. Sie will die 15-Prozent-Zollobergrenze einhalten. Mehr noch, hat Washington signalisiert, dass es die Zölle auf Waren mit Stahl- oder Aluminiumanteil senken will. Diese liegen weiter bei 50 Prozent und treffen den deutschen Maschinenbau hart. Was solche Zusicherungen taugen, ist bei Trump aber immer unklar. Er hat mit dem Irankrieg andere Sorgen. Noch höhere Zölle würden die Preise in den USA weiter treiben. Das kann Trump nicht gebrauchen. Verlassen kann sich die EU allerdings nicht darauf.

Dennoch ist es gut, dass das Parlament die Blockade jetzt aufgegeben hat. In Washington ist der Unmut groß, dass die Europäer das Abkommen auch sieben Monate nach dem Deal im schottischen Turnberry nicht umgesetzt haben. Dass Trump den Deal aufkündigt, darf die EU nicht riskieren. Sie hat zu viele andere Baustellen vom Krieg in der Ukraine bis zu den Energiepreisen.

Immerhin war sie so klug, die Zustimmung zu dem Deal an Bedingungen zu knüpfen. So tritt das Abkommen erst dann in Kraft, wenn sicher ist, dass auf die EU keine zusätzlichen Zölle zukommen. Falls Trump wie in der Grönlandkrise die EU oder ihre Mitgliedstaaten direkt bedroht, wird es automatisch ausgesetzt. Die EU darf Trump gegenüber Stärke zeigen. Das sollte sie aus der Grönlandkrise gelernt haben.

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