Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Gegner des Abkommens setzten sich damit in einer Abstimmung mit einer knappen Mehrheit von 334 Stimmen gegenüber 324 Gegenstimmen durch.
Die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dürfte dessen Ratifizierung um Monate oder gar Jahre verzögern. Die genaue Dauer ist unbekannt: Höchstfristen dafür gibt es nicht. Letzte Gutachtenverfahren hatten zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.
Die Abstimmung galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung durch das Parlament. Das Abstimmungsergebnis stellt nun infrage, ob das Abkommen nach der Prüfung durch den EuGH eine Mehrheit erreichen kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte die Mehrheit der 27 Mitgliedsländer ihre Zustimmung dazu gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo die Agrarbranche wirtschaftliche Nachteile befürchtet.
Abgeordnete beklagen Umgehung nationaler Parlamente
Auch der Antrag darauf, das Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen, ging von französischen Abgeordneten aus. Sie forderten den Gerichtshof auf, zu prüfen, ob
das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie
führten unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei
Importen an, warnten davor, dass Handelspartner im Mercosur-Bund unter bestimmten Umständen Entschädigungen verlangen könnten, und kritisierten die Vorgehensweise der EU-Kommission beim
Abschluss des Abkommens.
So kritisierten Abgeordnete der Linken und Grünen, dass das Abkommen in zwei Teile gespalten wurde: Es besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU separat ratifiziert werden muss, sowie einem Handelsteil, der nur der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Damit würden die nationalen Parlamente umgangen, beklagten die Abgeordneten.
Auch die rechten Fraktionen PfE und EKR hatten einen Antrag auf die Prüfung des Abkommens durch den EuGH eingereicht, der jedoch scheiterte. Die PfE-Fraktion, der unter anderem die österreichischen FPÖ-Abgeordneten sowie der französische Rassemblement National angehören, begründet zudem ihren jüngsten Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter anderem mit dem Abschluss des Mercosur-Abkommens.
Neue Bedeutung durch US-Zolldrohungen
Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und wurde mehr als 25 Jahre lang verhandelt. Zuletzt hatten Bedenken der Agrarbranche aus Frankreich, Italien und einigen weiteren Ländern die Unterzeichnung des Abkommens immer wieder verzögert. Die Bundesregierung warb in den vergangenen Monaten für das Abkommen, von dem sie sich wirtschaftliches Wachstum erhofft.
Seit der Androhung neuer Zölle durch US-Präsident Donald Trump gilt die Umsetzung des Mercosur-Abkommens mit neuer Dringlichkeit als ein Test, inwiefern die EU auf geopolitischer Ebene trotz Widerstands einzelner Mitgliedsländer handlungsfähig ist. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Unterzeichnung des Abkommens am Samstag als Zeichen europäischer Stärke bezeichnet.
Ihre Behörde kann eine Verzögerung durch die EuGH-Prüfung vorübergehend verhindern: So kann die EU-Kommission entscheiden, es vorläufig anzuwenden. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, hatte vorab gewarnt, dass genau das die Folge eines Ganges vor den Gerichtshof sein könnte. Laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat sich die EU-Kommission bislang noch nicht dafür entschieden, das Abkommen vorläufig anzuwenden.
Friedrich Merz fordert vorläufige Anwendung des Abkommens
Das forderte nach der Abstimmung unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich“, schrieb der Kanzler auf X. „Sie verkennt die geopolitische Lage.“ Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass das Abkommen rechtmäßig ist. „Keine weiteren Verzögerungen mehr“, forderte der Kanzler. „Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“
Ähnlich äußerte sich auch Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). „In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Abkommen muss nun vorläufig zur Anwendung kommen, damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen.“
Weber beklagte weiter, dass sich das EU-Parlament „nicht inhaltlich zu Mercosur positioniert, sondern über einen Verfahrensantrag abgestimmt“ habe. Es sei der Versuch, ein „dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“.