Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt darauf, das vorläufig ausgesetzte EU-Zollabkommen mit den USA zu ratifizieren. Es sei eine „finale Entscheidung“ nötig, sagte Merz. Nach der Rücknahme der jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gehe er davon aus, „dass die Grundlagen dafür geschaffen sind, dieses Abkommen in Kraft zu setzen“.
„Es darf allerdings jetzt nicht
erneut in Zweifel gezogen werden von der amerikanischen Seite, dass sie
zu ihren Zusagen aus dem letzten Sommer steht“, mahnte Merz zugleich. Auch die USA sollten ein Interesse daran haben, dass Vereinbarungen eingehalten und nicht
durch „tägliche Ankündigungen“ infrage gestellt würden. „Wir sind nicht bereit, eine Verschlechterung dieser Verabredung
hinzunehmen“, warnte Merz. Weitere Auseinandersetzungen in der Zollfrage würden auch den Investitionen in die USA schaden.
Zollabkommen soll Handelskonflikt zwischen USA und EU abwenden
Die EU und die USA hatten sich im Sommer 2025 auf ein Abkommen geeinigt, das zuvor von Trump angedrohte Sonderzölle verhindern sollte. Vor dem Hintergrund von Trumps Forderungen nach einer Annexion Grönlands setzte das Europäische Parlament die geplante Verabschiedung des Abkommens jedoch aus. Der Handelsausschuss des Parlaments hat die Ratifizierung jedoch auch nach Trumps Zusage zu einer einvernehmlichen Lösung im Konflikt um die zu Dänemark zählende Arktisinsel noch nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Das Abkommen sieht vor, dass US-Waren zollfrei in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden können, während europäische Exporte in die USA mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden. Zahlreiche Kritiker des von der EU-Kommission verhandelten Abkommens verweisen auf die für die EU nachteiligen Konditionen und fordern, die Vereinbarung nachzuverhandeln.
Der Handel zwischen den meisten EU-Staaten und den USA war im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die deutschen Exporte brachen um fast zehn Prozent ein. Sollte das Zollabkommen nicht in Kraft treten, könnten EU-Zölle in Höhe von 93 Milliarden Euro in Kraft treten, die durch die Einigung auf das Zollabkommen im vergangenen Sommer abgewendet worden sind.