In Haiti steht Ministerpräsident Alix Didier Fils-Aimé zunehmend unter Druck. Eine Mehrheit des siebenköpfigen haitianischen Übergangspräsidialrats, dessen Mandat am 7. Februar endet, stimmte für die Entlassung des Ministerpräsidenten. Die entsprechende Resolution muss allerdings noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie rechtskräftig wird.
Fünf der Ratsmitglieder werfen Fils-Aimé vor, nichts gegen die mächtigen Banden im Land zu unternehmen. Der Vorsitzende des Rats, Laurent Saint‑Cyr, soll sich allerdings Medienberichten zufolge bisher geweigert haben, die Veröffentlichung des Erlasses zur Entlassung des Ministerpräsidenten zu genehmigen.
US-Außenminister Marco Rubio sprach Fils-Aimé in einem Telefonat seine Unterstützung aus. Rubio habe betont, dass Kontinuität im Amt wichtig sei für den Kampf gegen Banden und für die Stabilisierung des karibischen Krisenstaates, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott.
Kritiker befürchten, dass die Ratsmitglieder die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte behalten wollen – auch nach dem Ende ihres Mandats in zwei Wochen. Haitis Führung müsse sich für die Stabilität des Landes entscheiden, sagte Rubio. Auch die Europäische Union (EU) unterstützt den unter Druck geratenen Regierungschef.
Seit zehn Jahren keine Wahlen mehr
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. In der Karibikrepublik mit knapp zwölf Millionen Einwohnern haben seit 2016 keine Wahlen mehr stattgefunden. Der damalige Präsident Jovenel Moïse ist 2021 in seiner Residenz ermordet worden. Eine multinationale Truppe unterstützt die Nationalpolizei im Kampf gegen die Banden.
Eigentlich sollte der im April 2024 etablierte Übergangspräsidialrat die Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen ebnen. Sein Mandat endet aber demnächst, ohne dieses Ziel erreicht zu haben. Seit November 2024 ist der Geschäftsmann Fils-Aimé Ministerpräsident. Sein Vorgänger Garry Conille wurde nach nur fünf Monaten im Amt vom Rat entlassen.