Es mögen Zeiten sein, in denen viele glauben, Argumente nicht kennen zu müssen, um zu wissen, wofür jemand steht. Wieder wird behauptet, es zählten nur Interessen, die sich erkennen ließen, wenn man nur wisse, wo jemand steht. Jürgen Habermas hat diese Haltung „sogenannten Realismus“ genannt, eine Art außenpolitische Identitätspolitik: Im Interessenkonflikt prallen Standpunkte aufeinander, es gewinnt der mächtigere – Mittelwege und Kompromisse gibt es nicht. Dagegen setzte der Philosoph Jürgen Habermas als Intellektueller in der Debatte über die Unterstützung der Ukraine noch einmal das Argument, das Ringen um Verständigung.
Jürgen Habermas’ Standpunkt war an der Seite der Ukraine. Aber er plädierte mit Nachdruck für Verhandlungen mit Russland, er warnte vor einem neuen deutschen Bellizismus und gab dem Land damit ein letztes Mal zu denken. Seine Argumente wurden von vielen als kaum verdeckte Parteinahme für den Kreml fehlinterpretiert. Denn Zweifel, wen er in diesem Krieg für den Schuldigen hielt, hat Habermas nicht gelassen.
Befremdet von der Forderung unbedingter Unterstützung für Kiew
Der Krieg, schrieb Habermas in der ersten seiner Interventionen zu diesem Thema in der „Süddeutschen Zeitung“, sei „von Russland willkürlich entfesselt“ worden. Die „Parteinahme gegen Putin und eine russische Regierung, die einen massiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaune gebrochen haben und die mit ihrer systematisch menschenverachtenden Kriegführung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen“, sei selbstverständlich, erklärte der Philosoph wenige Wochen nach der russischen Invasion.
Habermas irritierte aber die „Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten“. Dass eine faktische Beteiligung am Krieg mit einer Atommacht zur riskanten Abwägung zwischen Übeln drängt, schien ihm offensichtlich.
Umso befremdeter zeigte er sich von der Forderung unbedingter Unterstützung für Kiew, die über die Einsicht hinwegsah, „dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne ‚gewonnen‘ werden kann, jedenfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts“.
Die Kritik kam von links und rechts
Solche Strategielosigkeit, wie sie derzeit Europäer den Amerikanern vorhalten, die offenbar nicht wissen, wie sie ihren Angriffskrieg gegen Iran beenden sollen, war aber nur die eine Seite der habermasschen Kritik. Der Philosoph stemmte sich zudem gegen einen Wandel im Selbstbild der deutschen Republik.
Habermas war ein linker Marxleser, der den westlichen Verfassungsstaat den autoritären Sozialisten im Osten vorzog. Die zu Gesetzen und Regeln geronnene Vernunft des aufklärerischen Denkens wollte er stets gesichert sehen durch ein Institutionengefüge, das den Dialog verstetigte, um den Interessenaufprall mit Gewalt zu vermeiden.
Bei diesem Bemühen sah sich Jürgen Habermas nicht nur innerstaatlich der Kritik der marxistischen Studenten (und später Terroristen) ausgesetzt, sondern auch einer Kritik von rechts, von wo aus die Nachkriegsmentalität der Deutschen aus seiner Sicht immer wieder „denunziert“ worden sei.
Habermas war kein Pazifist
Im Kriegsverlauf produzierte, kaufte und schickte der Westen, auch und vor allem Deutschland, immer mehr Waffen in die Ukraine. Der Polemiker Habermas sah ein naives Europa dabei „am Rande des Abgrundes“ schlafwandeln, könne doch Russland jederzeit einseitig festlegen, wann es zum Beispiel Deutschland auch offiziell für eine Kriegspartei hält.
Der konsequente Politikdenker Habermas kritisierte weiterhin nicht die Lieferungen von Waffen – sondern die Lieferung von Waffen ohne gleichzeitiges Bemühen um Gespräche mit Moskau mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten. Das, was er als Kriegslust bei manchen in Deutschland sah, widerte ihn erkennbar an.
Ein Pazifist war er dennoch nicht. Habermas hatte 1999 etliche linksliberale Habermasianer damit überrascht, dass er den Angriff der NATO auf Serbien unterstützte. Damals wähnte er die Staaten auf dem Weg in eine Weltbürgergesellschaft, in der Weltinnenpolitik klassische Politik (und Krieg) zwischen Staaten abzulösen versprach.
„Von hier an müssen wir alleine weitergehen“
Jürgen Habermas, dessen Philosophie zeigte, dass Lernbereitschaft die demokratische Grundtugend ist, lernte auch selbst in den vielen Jahrzehnten seines öffentlichen Lebens: An die Weltinnenpolitik schien er immer weniger zu glauben.
Der Hintergrund seiner Beiträge zum Ukrainekrieg liegt demnach auch nicht östlich von Deutschland, sondern im Westen, den Habermas immer als Versprechen auf verwirklichte Aufklärung sah. Dieses Projekt sah der Empiriker (nicht: Realist) Habermas zunehmend gefährdet. Die aus seiner Sicht planlose, aufs Militärische verengte Hilfe für die Ukraine hielt er vor allem deshalb für fatal, weil Europa sich allein nicht würde behaupten können in der Maximalkrise, die der Kreml entfesseln könnte – und auch sonst nicht.
„Eine Europäische Union, die ihre gesellschaftliche und politische Lebensform weder von außen destabilisieren noch von innen aushöhlen lassen will, wird nur dann politisch handlungsfähig werden, wenn sie auch militärisch auf eigenen Beinen stehen kann“, schrieb Habermas schon in seinem ersten Beitrag zur Ukrainepolitik.
Nach der zweiten Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten appellierte Habermas, die europäische Integration als eigene Überlebensfrage zu erkennen. Seine letzte Intervention in diese Richtung trug in der „Süddeutschen Zeitung“ die Überschrift „Von hier an müssen wir alleine weitergehen“.
Source: faz.net