2023 hatte der damalige Wirtschaftsminister Habeck mit seiner EEG-Novelle Richtern vorgeschrieben, in Abwägungsfragen stets für den Ausbau von Windkraft zu entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält diese Privilegierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz – in gleich mehrfacher Hinsicht.
Source: welt.de