Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die geplante Bürgergeldreform. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Mitte Dezember hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Das neue Grundsicherungsgeld soll mit härteren Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld.
So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Sofort für drei Monate um 30 Prozent soll die Leistung gemindert werden, wenn künftig ein Arbeitsloser zum Beispiel keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen heute Bürgergeld.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Pläne gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der Rheinischen Post. „Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr.“
Linke kritisiert Pläne der Bundesregierung
Linnemann argumentierte, dass die Reform Menschen mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang „so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt“ zurückbringe. „Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken, aus denen sie nicht wieder rauskommen“, sagte der CDU-Politiker. „Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.“
Die Linke bleibt bei ihrer deutlichen Kritik an den Plänen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Reform als „Angriff auf uns alle“. Der Rheinischen Post sagte sie: „Mit den vorgesehenen drastischen Sanktionen, die nichts anderes sind als brutale Schikane, zwingt die Regierung nicht nur Arbeitslose, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, sondern auch Beschäftigte, jeden Job auf Gedeih und Verderb zu behalten.“
Zudem sei das Gesetz aufgrund der Möglichkeit, Mietzahlungen zu streichen, „ein Turbo für Wohnungslosigkeit“, warnte Reichinnek. Die Reform gehe an der Realität vorbei: „Es gibt weder Einsparungen im Milliardenbereich noch gibt es die angebliche Armee von Totalverweigerern.“
Zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform debattiert der Bundestag am Donnerstag auch einen Entwurf, der Kürzungen bei der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland zum Ziel hat. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor den Folgen. „Die Kürzungen der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte Fratzscher der Süddeutschen Zeitung.
Dieser so genannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten „dürfte sich als kontraproduktiv erweisen“, sagte der Ökonom. Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bewertete er „im Großen und Ganzen“ als Erfolg.
Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig mit ihren entsprechenden Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen.
„Im Jobcenter erhalten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte ist diese koordinierte Begleitung wichtig“, sagte Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegenüber der Süddeutschen. Von der Neuregelung seien eher negative Effekte zu erwarten: „Damit wird ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt.“