Schnellere Visa für Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen: Das war vor fünf Jahren das große Ziel bei Gründung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten. Nun gibt es scharfe Kritik des Rechnungshofs am Vorgehen des Auswärtigen Amts.
Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde 2021 gegründet, um das Auswärtige Amt und die deutschen Botschaften in aller Welt zu entlasten. „Was wir brauchen, ist eine Art Visa-Backoffice“, sagte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD), als es im Bundestag um das Gesetz zur Einrichtung des neuen Amts ging.
Maas’ Plan: Ein Team von Experten, „das dort flexibel unterstützt, wo eine Handvoll Konsularbeamte alleine überhaupt keine Chance mehr haben, das Aufkommen, vor dem sie stehen, auch wirklich in angemessener Zeit bewältigen zu können.“ Das Ziel damals: Arbeitsmigration erleichtern, Visa-Verfahren verkürzen.
Heute wird das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) geleitet. Das ihm unterstellte Bundesamt hat Beamte und Mitarbeiter in Brandenburg an der Havel, Berlin und Bonn. Für die schwarz-rote Bundesregierung ist aktuell besonders wichtig, dass die neue Behörde funktioniert. Denn diese teilt sich mit der Bundesagentur für Arbeit die Federführung für ein neues Prestigeprojekt: die Work-and-Stay-Agentur.
Dabei handelt es sich um eine Plattform, auf der Fachkräfte digital einen Aufenthaltstitel beantragen und Dokumente für die Arbeitsmarktzulassung und zur Anerkennung von Berufsabschlüssen einreichen können. Eckpunkte hatte das Kabinett im vergangenen Herbst verabschiedet. Die Arbeiten an der Umsetzung seien allerdings zuletzt ins Stocken geraten, heißt es in Koalitionskreisen.
„Deutschland hat ein Einwanderungssystem für Fachkräfte, das rechtlich durch gestiegene Offenheit für qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt gekennzeichnet ist“, schrieb die Regierung in den Eckpunkten. „Die Verwaltungsverfahren und -kultur spiegeln diese Offenheit jedoch noch nicht vollständig wider.“ Laut Regierung sollen die wichtigsten IT-Komponenten für die Work-and-Stay-Agentur noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden. Bis 2029 belaufen sich die Gesamtkosten auf 775 Millionen Euro.
Nun aber meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort — und kritisiert das Auswärtige Amt für sein Vorgehen beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, dessen zentrale Aufgabe es ist, Arbeitsmigration zu erleichtern.
Moniert wird eine Fehlsteuerung: „Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Auswärtige Amt habe die notwendigen Arbeitsschritte jedoch „nicht oder nicht ausreichend“ erledigt: „Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus.“
Durch sein Vorgehen habe das Auswärtige Amt „den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ gemäß Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung missachtet, rügt der Rechnungshof. „Dass es trotz unzureichender Überlegungen in der Planungsphase und im Gesetzgebungsverfahren sowie ohne Erkenntnisse aus begleitenden Untersuchungen allein aufgrund der Existenz des BfAA keinen Bedarf für eine abschließende Erfolgskontrolle sieht, wiegt als zusätzlicher Mangel besonders schwer.“ Die Rechnungsprüfer konstatieren: Es stehe dem Außenministerium nicht zu, „sich nach eigenem Belieben für oder gegen die Beachtung zwingender haushaltsrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden“.
Das neue Amt könne seinen Errichtungszweck „nicht verwirklichen“. Laut Bericht an den Haushaltsausschuss will das Auswärtige Amt die Wirtschaftlichkeit seiner neuen Behörde nun auf den Prüfstand stellen und bis Ende des Jahres Ergebnisse präsentieren.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
Jasper Bennink ist Volontär bei „Politico“ Europe.
Source: welt.de