Es gibt eine Art politischer Schlagwörter und Debatten-Popanze, bei denen ich sofort raus bin. Sofern ich gute Laune habe. Bin ich etwas düsterer gestimmt, lösen sie einen Wutanfall aus. Das gilt nicht nur für die notorischen „Kleinsparer“ und „Familienunternehmen“, hinter denen die Reichen-Lobby heute ihren Klassenkampf von oben versteckt. Sondern auch für eine bestimmte Sorte ex-linken Vokabulars, das heute etwas ganz anderes bedeutet als zum Zeitpunkt seiner Entstehung.
Und nichts für ungut, verehrte Grüne: Ihr behelligt mich gerade mit einer Art Eckpunkteplan – schon dieses Genre macht mich ganz kirre –, in dem sich solcherart Wording dermaßen verdichtet, dass ich schon nach kursorischer Lektüre erst mal eine Runde vapen musste, um wieder halbwegs klarzukommen.
Der Schrieb macht der Merz-Union ganz offen ein Mitmach-Angebot – auch Grundgesetzänderungen sind durchaus drin! – und trägt den Namen „Reformen angehen statt Stillstand verwalten – für ein Sofortprogramm Zukunft“. Allein das verursacht bei Überlebenden der rotgrünen Agenda-2010-Rhetorik um die Jahrtausendwende bereits ein skeptisches Stirnrunzeln.
Und dann geht’s los: „Reform des Sozialstaats“, „gerechter“, „effizienter“, „digitaler“ und klar – etwas weiter unten – eine „nachhaltige und generationengerechte Finanzierung“! Sinngemäß oder explizit steht da vermutlich auch noch irgendwo, dass „Politik besser erklären“ oder „Demokratie auch zuhören“ müsse. Ich weiß es nicht, wie gesagt: Ich bin schon raus, wenn ich beim Querlesen auf Wörter wie „Sozialreform“, „nachhaltig“ und „generationengerecht“ stoße.
„Nachhaltigkeit“ heißt heute oft Sparpolitik – und „Generationengerechtigkeit“ Rentenkürzung
Gewiss – das ist etwas ungerecht von mir. Um nicht zu sagen: höchst borniert! Denn gerade „nachhaltig“ und „generationengerecht“ sind ja Ausdrücke aus der Politischen Ökologie, deren Ursprungssinn ich durchaus unterschreibe: Wenn wir mit der Überausbeutung dieser Erde hier und jetzt so weitermachen, werden wir sie unseren Kindern in einem Zustand hinterlassen, der sie in ihrer Selbstentfaltung massiv beeinträchtigt.
Nur ist es so, dass sich gerade diese beiden Vokabeln im Konzert der machtvollen Phrasen dermaßen zu Tode gesiegt haben, dass sie im Idealfall gar nichts mehr bedeuten – und im Regelfall nichts Gutes.
Als Faustregel lässt sich sagen, dass dieser ungute Fall dann vorliegt, wenn in einem Text „nachhaltig“ und „generationengerecht“ erstens kurz nacheinander und zweitens im Kontext von „Finanzierung“ auftreten. Sie bedeuten dann nämlich nichts anderes als „man kann kein Geld ausgeben, das man nicht hat“, weil man sonst „kommenden Generationen“ eine spätrömische „Schuldenlast vererbe“.
Ich will hier gar nicht erst damit anfangen, wie verräterisch schon diese sprachliche Fixierung aufs Vererben ist in einer Gesellschaft, in der mittlerweile ziemlich viele Menschen rein gar nichts weiterzugeben haben, weil spätestens die Pflegekosten den Notgroschen fressen. Es reicht, zu bemerken, dass „nachhaltig“ heute gehäuft als Euphemismus für eine sozial wie übrigens auch ökologisch destruktive Austeritätspolitik auftritt. Und in dem besonderen Punkt der Alterssicherung ist „Generationengerechtigkeit“ meist nur ein anderes Wort für Rentenkürzung.
Es lohnt, sich über Letzteres noch einen Gedanken zu machen. Denn wer im Kontext von Rente das Attribut „generationengerecht“ bemüht, ruft ein hochemotionales Scheinargument auf: Man kann doch die wenigen Jungen nicht die vielen Alten finanzieren lassen! Das ist eine biologische Tatsache! Wie unfair und wie offensichtlich! Doch dieses Argument setzt politische Entscheidungen als gottgegeben voraus und lässt relevante Sachverhalte verschwinden.
Der Populismus der Bierdeckel-Demografie ist längst bei den Grünen angekommen
Dazu nur kurz zwei Punkte: Erstens ist unser Zweiklassensystem der Altersversorgung, auf die sich der populistische Popanz einer solchen Bierdeckel-Demografie bezieht – beitragsfinanzierte Rente versus steuerfinanzierte Pension – nicht der einzig mögliche Weg. Schon der Einbezug von Beamten, Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmern in eine Einheits-Alterskasse würde erstens eine ganz andere Diskussionsgrundlage schaffen.
Und zweitens steigt bekanntlich die Arbeitsproduktivität, schafft also eine Stunde Arbeit mehr Mehrwert als früher. Es würde das System entlasten, wenn dieser Produktivitätsgewinn nicht weitgehend von der Kapitalseite eingesackt werden könnte.
Geht nun das Grünen-Papier irgendwie in diese Richtung? Immerhin steht da etwas von einem Einbezug von „Abgeordneten und neuen Beamten“. Ansonsten aber findet sich ein Zusatz-Finanzierungs-Tool namens „Bürgerfonds“, ein irgendwie öffentlich-rechtlich kuratiertes „Standardprodukt“ in Sachen Kapitalanlage. Wollen mir die Grünen also vorgeben, wo ich mein Geld investieren würde, wenn ich es denn hätte? Ist Kapitaldeckung eine gute Idee in unsicherer Zukunft und Gegenwart? Ich gestehe, ich bin schon wieder raus.
Aber halt: Wollte ich hier nicht eher allgemein über politische Phrasen wettern, über die offenbar unaufhaltsame Verpopanzisierung der politischen Kommunikation? Wie bin ich jetzt beim Grünen-Bashing gelandet? Vielleicht, weil diese Partei im Ganzen vorgemacht hat, wie man schmerzfrei von einer Alternative zur herrschenden Politik zu einer alternativen herrschenden Klasse mutiert:
Das Vokabular bleibt gleich, nur die Bedeutungen verschieben sich allmählich. Oder verstecken sich in jenem „Sofortprogramm“ hinter den durchgenudelten Altbegriffen „Reform“, „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ nicht doch weitere potenziell begrüßenswerte Ansätze, die ich in meiner unendlichen Phrasen-Ermüdung nur nicht erkenne?
Es bräuchte einen progressiven Aufbruch, kein Rettungsangebot an den strauchelnden Merz
Vielleicht ist das sogar so. Aber ich bin einstweilen raus, wie gesagt. Es würde mir auf die Sprünge helfen, wenn der Rahmen solchen Wordings nicht ein vorauseilendes Rettungsangebot an die strauchelnde Regierung von Friedrich Merz wäre, die womöglich nach einer gar nicht so unwahrscheinlichen Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 keine Mehrheit mehr hat. Sondern eine Plattform eines selbstbewussten progressiven Lagers, das es noch einmal wissen will.
Denn in einem haben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann ja Recht, die dieses Papier unterschrieben haben: „Es geht so nicht weiter.“