Hat ihr Parteitag am Wochenende die Grünen vorangebracht? Haben wir Antworten vernommen, überzeugende gar, auf die eher anti-ökologischen Trends, die derzeit in der Politik des Westens, auch Deutschlands, dominieren? Schwerlich. Im Gegenteil fast. Die BDK, wie die Bündnisgrünen es nennen („Bundesdelegiertenkonferenz“), hat aber gezeigt, dass diese Partei noch längst nicht am Ende ist.
Harmlos war die Rede des Parteivorsitzenden Felix Banaszak, obwohl er an den Kern der Probleme rührte. In der neuesten Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Anfang November veröffentlicht wurde, kann man lesen, dass 56 Prozent der Befragten den Klimawandel als Bedrohung für Deutschland ansehen. In den beiden vorausgegangenen Befragungen, von 2023 und 2021, waren es noch um die 70 Prozent gewesen. Was hat den Umschwung verursacht? Vielleicht, dass wir den Klimawandel immer besser in den Griff bekommen? Das ist durchaus nicht der Fall.
Banaszak, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, stellte fest, dass es schwieriger geworden sei, mit den Leuten über die Klimakrise zu sprechen. Dass er von der Haltung der Leute sprach, statt zum Kampf gegen die Konzerne aufzurufen, zeugt an sich von Einsicht. Denn die Leute stehen hinter den Konzernen, kaufen bereitwillig deren Waren. Richtig also war es, dass Banaszak eine „Mitmach-Ökologie“ forderte.
Doch was trug er dazu bei, außer dem Verständnis, das er denen entgegenbrachte, die ohne „Flugscham“ „einmal im Jahr nach Malle fliegen“ wollen? Ohne den Mut, ihren potentiellen Wähler:innen auch einmal deutlich zu widersprechen, wird diese Partei auf keinen wirklich grünen Zweig kommen. Das Widersprechen wiederum wird nichts nützen, wenn man die Leute nicht zugleich auffordert, sich ein Mitspracherecht über die Produktion zu erkämpfen. Die BDK beschloss aber weiter nichts als eine Sondersteuer für Privatflieger.
Cem Özdemir hat Angst vor dem Linksruck
Die Parteielite hat Angst vor dem Linksruck, den die Mitglieder aus dem Misserfolg der bisherigen Grünenpolitik womöglich ziehen. Deshalb poltert ein Cem Özdemir, der sich auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg vorbereitet, gegen „Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim“ und setzt wie eh und je auf grüne Technologie, als ob von der die Warenverkaufstrends der Konzerne abhingen. Die „Weltmärkte der Zukunft“ will er so erobern.
Dass sich in Teilbereichen grüne Technologie durchsetzt, ist ja wahr, zum Beispiel breitet sich die Wärmepumpe weiter aus, trotz der politischen Kampagne, die es gegen das Heizungsgesetz der abgewählten Bundesregierung gegeben hat. Aber Technik allein, statt dass sich die Warenangebote und -nachfragen ändern, wird es nicht richten – der CO₂‑Ausstoß steigt weltweit weiter an.
Der Stimmungsumschwung weg vom ökologischen Anliegen hat sich während der Zeit ereignet, in der die Grünen in der Koalition unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz mitregierten. Er wurde in Deutschland von den Unionsparteien kräftig befördert, wenn nicht hervorgerufen. Ab Mitte 2024 war klar, dass auch die SPD sich umorientierte: Neue schwarz-rote Bündnisse, in Hessen etwa, wo die Grünen aus der Landesregierung flogen, aber auch in Großstädten wie Hannover, suchten nun die Grünen zu marginalisieren.
Der Trend setzt sich fort. In Köln regiert seit September keine grüne Oberbürgermeisterin mehr. Auch dort, wie in Hannover und Berlin, hatte schon vorher das neue Bündnis von CDU, SPD und FDP am „Schutz“ des Autoverkehrs, seiner Wiederausweitung gearbeitet. Auf diese neue Situation gibt es keine Antwort der Partei. Stattdessen antwortet sie auf die gestrige Frage, wie sie den Geruch loswird, sie setze sich nicht dafür ein, die ökologische Wende für alle bezahlbar zu machen. Natürlich muss das gefragt werden.
Die Bundestagswahl im Februar hat es den Grünen eingebläut, da verloren sie viel mehr Stimmen an die Linkspartei, über 750.000, als an die Union. Es ist gut, dass die BDK eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket forderte. Nur ist die Bezahlbarkeit heute ohnehin regierungsamtlich, denn sie kann auch einfach durch Abwicklung der Energiewende erreicht werden.
Die Jungen sehen Ökologie als Klassenfrage
Trotz allem hat diese Partei eine Zukunft. Nicht deshalb, weil sie im Fall, dass das BSW doch noch in den Bundestag kommt, bald wieder an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dafür hat sie sich mit dem BDK-Beschluss, den Ukrainekrieg auch mit „Taurus“ fortzusetzen, schon mal qualifiziert. Aber von der Zusammenarbeit mit Parteien, die sie eigentlich loswerden wollen, kann sie nur zurückgeworfen werden.
Ein Hoffnungszeichen ist viel eher der drohende Linksruck der Partei, auch wenn er jetzt noch abgewendet werden konnte. Vor allem, dass die Parteijugend für ihn steht. Deren Sprecherin Henriette Held hat auf der BDK erklärt, Ökologie sei eine „Klassenfrage“. Diese jungen Leute werden nicht leicht zu bändigen sein.
Am 14. November druckte die FAZ Stellungnahmen der Parteijugendorganisationen zur Frage, wohin die Welt steuert und was sich ändern muss. „Soziale Gerechtigkeit wird unsere Zukunft bestimmen“, kam von der Grünen Jugend. Diese Antwort kommt seit Langem von der Linkspartei, doch deren Jugend ist jetzt weiter; die bessere SPD zu sein, reicht ihr nicht mehr. „Klimaschutz und -anpassung“ blieben das „Gebot des Jahrhunderts“, lässt sie verlauten. Dafür fordert sie eine „Demokratisierung der Wirtschaft“, wo „kollektiv entschieden wird, was produziert wird“.
Dem war der Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend aus den Grünen im September 2024 mit der Begründung vorausgegangen, es gebe „keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“.
Heute wird dort etwas weniger radikal gesprochen, doch die Linksjugend, von der Grünen Jugend ermutigt, hält dieser die alte Position vor Augen, bleibt bei ihr und baut sie noch aus. So befeuern sich die Jugendverbände wechselseitig und kein Özdemir kann die Folgen verhindern, die das früher oder später für die Grünen insgesamt haben wird.