Grünen fordern Plan B: Reiche sieht Gasversorgung trotz niedrigen Füllstands qua gesichert

In einer Sondersitzung stellt sich Wirtschafts- und Energieministerin Reiche kritischen Fragen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich und werfen Zweifel an der Versorgungssicherheit auf. Die Zuversicht der Bundesregierung sorgt dabei für Unmut in der Opposition.

Die Bundesregierung sieht für die Gasversorgung im kommenden Winter keine Notwendigkeit für staatliche Markteingriffe und setzt stattdessen auf neue Regeln für die Speicherbetreiber. Die Vorsorge bleibe Aufgabe der Lieferanten und Händler, machte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Wirtschaftsausschuss des Bundestages laut Teilnehmern deutlich. Dem Ministerium zufolge ist die Lage am Markt deutlich besser als im Vorjahr. So seien für den nächsten Winter bereits 60 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten vermarktet. Für den laufenden Winter sei die Versorgung gesichert.

Anlass war eine von den Grünen beantragte Sondersitzung des Ausschusses. Sie begründeten dies mit geringen Speicherständen und forderten Auskunft, welche Maßnahmen die Regierung ergreife. Reiche ließ in der Sitzung laut Teilnehmern offen, wie eine Anschlussregelung für die Füllstandvorgaben aussehen könnte. Über ein zusätzliches Krisenvorsorgeinstrument gebe es noch keine abschließende Entscheidung.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, äußerte sich nach der Sitzung kritisch. „Hinsichtlich der Wiederbefüllung der Gasspeicher hofft die Ministerin auf den Markt. Ein Plan B wird nicht deutlich“, sagte er. „Die Welt steht Kopf wegen Trump, doch Katherina Reiche sieht kein Problem in der Abhängigkeit von amerikanischem LNG.“ Auch der Energie-Experte der Linken, Jörg Cezanne, nannte es „nicht angemessen“, sich allein auf den Markt zu verlassen. Er forderte eine zusätzliche nationale Erdgasreserve.

SPD und CDU einig

SPD-Energieexpertin Nina Scheer erklärte, es bestehe aktuell keine Notwendigkeit für regulatorische Eingriffe. „Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir unsere Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen überwinden müssen“, sagte sie. „Neue Sicherungsinstrumente müssen auch dieser Zielvorgabe gerecht werden.“

Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Lenz, forderte schnelle Konzepte. „Die Prüfung einer strategischen Gasreserve und der Blick auf Modelle anderer europäischer Staaten, das muss jetzt schnell gemacht werden“, sagte der CDU-Politiker. Ziel sei ein marktnahes Konzept, das Versorgungssicherheit gewährleiste und die kritische Infrastruktur absichere.

Eine Kältewelle und niedrige Füllstände hatten zuletzt Fragen nach der Versorgungssicherheit aufgeworfen. Energiehändler wie Uniper fordern neue Regeln für die Befüllung der Speicher. Aus dem Ministerium hieß es, es werde an einer Anschlussregelung für die gesetzlichen Füllstandvorgaben gearbeitet. Die Abhängigkeit von russischen Gasimporten sei durch alternative Quellen ersetzt und der Verbrauch seit 2022 um 15 Prozent gesenkt worden, was die Lage stabilisiere

Quelle: ntv.de, Von Holger Hansen/rts

Source: n-tv.de