Grüne und Union sondieren: Südwest-Union verliert in Umfrage

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg legen die Grünen in einer Meinungsumfrage zu. Die bei der Wahl knapp unterlegene CDU verliert. Die AfD profitiert offenbar von den langwierigen Sondierungsgesprächen und legt zu. Außerdem lehnt eine breite Mehrheit Neuwahlen ab. Wäre jetzt wieder eine Landtagswahl, würden die Grünen 32 Prozent bekommen (bei der Wahl waren es 30,2 Prozent). Die CDU käme nur noch auf 26 Prozent (29,7 Prozent). Diese Werte ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach, wie die Zeitung „Südkurier“ berichtete.

Die Mehrheit der befragten Wählerinnen und Wähler wünscht sich eine rasche Regierungsbildung. Laut der Allensbach-Meinungsumfrage wünschen sich 69 Prozent der Grünen-Wähler und 55 Prozent der CDU-Wähler, dass die beiden bisherigen und vermutlich neuen Koalitionsparteien möglichst rasch wieder eine Regierung bilden. Eine gute Zusammenarbeit der beiden Parteien wünschen sich 69 Prozent der CDU-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler. Nur acht Prozent der CDU-Wähler sprechen sich in der Umfrage für Neuwahlen aus, bei den Wählern der AfD sind es 28 Prozent.

Nach den Wahlen hatten CDU und Grüne vor drei Wochen beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche zu führen. Beide Parteien regieren seit zehn Jahren erfolgreich miteinander. Sondierungsgespräche dienen eigentlich zur Vorauswahl eines Koalitionspartners und wären in diesem Fall also eigentlich nicht nötig gewesen. Die CDU hatte jedoch darauf gedrängt, weil sie wegen der Parität der Regierungsfraktionen eine Koalition auf Augenhöhe bilden will, die aus ihrer Sicht einer besonders gründlichen Vorbereitung bedarf.

In dieser Woche sind die Sondierungsgespräche abermals ins Stocken geraten. Derzeit verhandeln Cem Özdemir und Manuel Hagel nur noch im kleinen Kreis, um überhaupt Fortschritte zu erzielen. Eckpunkte für ein Sondierungspapier, das den Schwerpunkt auf den Umgang mit der Wirtschaftskrise legt, haben beide Parteien bereits formuliert, hierüber herrscht dem Vernehmen nach weitgehend Einigkeit.

Uneins sind Grüne und CDU über das weitere Vorgehen bis zum Abschluss der Gespräche: Die Grünen wollen das Sondierungspapier und die Ergebnisse möglichst bald der Öffentlichkeit vorstellen und den Landesvorstand auffordern, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Die CDU dagegen möchte schon in den Sondierungsgesprächen den Zuschnitt des künftigen Kabinetts und die Verteilung der Ressorts festlegen, um die Gleichberechtigung der künftigen Regierungsparteien zu verankern. Normalerweise werden Ressortzuschnitte erst am Ende von Koalitionsverhandlungen festgelegt, auch damit die Inhalte für die jeweiligen Ressorts neutral verhandelt werden können. Der künftige Ministerpräsident Özdemir bekennt sich zum Prinzip der Augenhöhe, lehnt aber eine detaillierte Vorfestlegung von Ressortzuständigkeiten und andere Details zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, die CDU wolle die Handlungsmöglichkeiten des künftigen Ministerpräsidenten auf ein absolutes Mindestmaß begrenzen und durch die Macht-Arithmetik der künftigen Regierung verhindern, dass Özdemir ein ähnlich populärer Ministerpräsident wird wie der noch amtierende Regierungschef Winfried Kretschmann. Daran haben die Grünen kein Interesse, sie wollen vor allem das für die politische Steuerung wichtige Finanzministerium nicht an die CDU abgeben. Wann die Gespräche mit den jeweils mit sieben Personen besetzten Teams fortgesetzt werden können, war am Freitagnachmittag unklar.

Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel kommentierte die Allensbach-Umfrage auf Nachfrage nicht. Allerdings gab er eine Stellungnahme zum Stand der Sondierungsgespräche ab: „Wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Land im Moment etwas ungeduldig werden, verstehe ich das. Ich bitte um Vertrauen in Cem Özdemir und mich.“

Seine Partei habe ein „Programm des Aufbruchs“ versprochen, an dem er nun mit den Grünen arbeite. Er sei überzeugt, dass am 13. Mai der Ministerpräsident gewählt werde, bis dahin sei eine arbeitsfähige Regierung im Amt. Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz äußerte sich zum weiteren Verlauf der Sondierungen ebenfalls nicht, sagte der F.A.Z. aber zur Meinungsumfrage: „Diese Umfrage unterstreicht den Wunsch vieler Menschen nach einer neuen Landesregierung unter grüner Führung mit Cem Özdemir als Ministerpräsident. Das spricht dafür, zeitnah mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen.“