Trotz möglichem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Grüne-Jugend-Chef Bobga wirft Özdemir vor, im Wahlkampf zentrale Themen vernachlässigt zu haben. Auch mit einem potenziellen Minister habe der Nachwuchs ein Problem.
Während sich die Grünen in Baden-Württemberg über Landtagswahlergebnis von rund 30 Prozent freuen, kommt aus der eigenen Jugendorganisation scharfe Kritik am Kurs Cem Özdemirs.
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, sagte im Gespräch mit N-TV: „Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg. Und nach den letzten Wochen mit Cem Özdemir bin ich mir nicht sicher, ob das automatisch das Gleiche heißt.“
Mit Blick auf Özdemirs Aussagen im Wahlkampf bleibe beim ihm ein „Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik“ sei. So kritisiert der Nachwuchs etwa das vermeintliche Festhalten ihres Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg am Verbrenner und bemängelt, dass er beispielsweise die hohen Wohnkosten im Wahlkampf nicht stark genug angesprochen habe.
Bobga rief zudem dazu auf, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer keine Rolle spielen dürfe in einer möglichen Regierungsbildung: „Dazu zählt auch, dass Boris Palmer als sein bester Kumpel und Trauzeuge eben keine Rolle spielen darf in der Regierungsbildung, wenn die Grünen Teil der Landesregierung sind“, sagte er N-TV weiter. Er forderte auch die Bundespartei auf, sich gegen ein Ministeramt Palmers einzusetzen. Es brauche „eine absolute Klarheit, im Gegensatz zu den letzten Wochen“. Als Cem Özdemir kürzlich seine Freundin Flavia Zaka heiratete, war es Boris Palmer, der das Paar traute.
Palmer äußerte sich derweil offen für ein Ministeramt in der neuen Landesregierung: „Wenn mich der Ministerpräsident des Landes anruft, habe ich die letzten 15 Jahre immer gesagt: Komm vorbei, lass uns drüber reden“, sagte Palmer POLITICO. „Ich bin gerne mit Rat und Tat da, wenn das gewünscht wird.“
Gegenüber dem „Focus“ sagte der frühere Grünen-Politiker angesprochen auf ein mögliches Ministeramt: „Wenn Sie das wissen wollen, müssen Sie den Ministerpräsident fragen.“ In der Landesverfassung stehe, dass der Ministerpräsident die Minister ernenne.
Dass mit Özdemir erstmals ein Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte regieren würde, sei für Bobga kein Trost. „Wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen, ist das etwas, was mich mehr beschäftigt als Cem Özdemir als erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte“, sagte er. Bobgas Vater kommt aus Kamerun.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen knapp vor der CDU – nach einer rasanten Aufholjagd in den Umfragen der vergangenen Wochen. Das geht aus Prognosen von ARD und ZDF hervor.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir könnte damit in die Fußstapfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) treten. Über Monate hatte die CDU mit Landeschef Manuel Hagel in Umfragen deutlich geführt, am Ende schafften die Grünen aber die Wende.
nw/dpa
Source: welt.de