Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an – aber stellen auch konkrete Forderungen.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der schwarz-roten Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an.
„Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor.
Die Themen Renten- und Sozialreformen drohen schon seit Längerem zur Zerreißprobe für die Koalition aus Union und SPD zu werden.
Zustimmung bei Verfassungsänderung möglich
„Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, heißt es in dem Papier, über das zuerst der Spiegel berichtet hatte.
Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“
Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“ Für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig – die Regierungskoalition wäre dafür auf Stimmen von zwei Oppositionsparteien angewiesen.
Arbeits- und Fachkräfte-Offensive gefordert
Die Fraktionsvorsitzenden sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. „Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher“, betonen sie. „Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch – und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten dadurch nicht besser.“
Zudem stelle der Fachkräftemangel eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Es brauche deshalb dringend „eine Arbeits- und Fachkräfte-Offensive“. Änderungsbedarf sehen Dröge und Haßelmann auch bei der Rente: „Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und gleichzeitig eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung erreichen.“
Gesetzliche Rente auch für Beamte?
Die beiden Grünen-Politikerinnen halten dafür auch eine Einbeziehung von Abgeordneten sowie Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für „sinnvoll und machbar“. Ähnliche Vorstöße hatte es auch bereits aus der SPD gegeben. Die Union hatte den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas allerdings abgelehnt.
Das Papier kritisiert zudem, ein Pflegeplatz sei so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten. Gleichzeitig müssten Tagespflege-Einrichtungen ausgebaut werden, um Pflegebedürftigen „weiterhin ein Leben zu Hause zu ermöglichen, und gleichzeitig pflegende Angehörige zu entlasten“.
Source: tagesschau.de