Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg kommen nur stockend voran. Schon am Dienstag hatte es ein erstes Sondierungsgespräch gegeben. Danach war unklar, ob es überhaupt weitere Gespräche geben würde. Die Verhandler hatten keinen Folgetermin vereinbart.
Diskutiert wurden dann verschiedene Varianten: Der mögliche künftige Ministerpräsident Cem Özdemir und der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel führen die Gespräche in kleinster Runde weiter; es wird in der kommenden Woche in großer Runde weitersondiert, oder man verkündet das Scheitern der Sondierung – Koalitionsverhandlungen werden erst gar nicht aufgenommen.
Die CDU hat unterbunden, dass über den inhaltlichen Stand der Gespräche und den Verhandlungsprozess öffentlich berichtet wird. Gegen dieses ungewöhnliche Vorgehen protestierte die baden-württembergische Landespressekonferenz, ein resolutionsartiger Brief an Hagel ist am Dienstag einstimmig beschlossen worden.
Dem Vernehmen nach hat die CDU an die grüne Seite formale und inhaltliche Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: Im künftigen Kabinett soll die gleiche Größe der Regierungsfraktionen – Grüne und CDU haben jeweils 56 Mandate im neuen Landtag – durch Stimmengleichheit abgebildet werden. In der bestehenden grün-schwarzen Regierung hat die grüne Seite die Mehrheit.
Außerdem verlangt die CDU dafür, dass die Grünen mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten stellen und sie das Staatsministerium – also die Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein – künftig führen, eine Kompensation bei der Ressortverteilung. Die Grünen sollen nur fünf Ministerien erhalten, die CDU beansprucht sieben. Außerdem verlangt die CDU von den Grünen, Klimaschutzziele aufzuweichen.
Die CDU spricht weiter von einer „Schmutzkampagne“
Am Dienstag soll Bauministerin Nicole Razavi (CDU), die zu Hagels Verhandlungsteam gehört, den Grünen abermals vorgeworfen haben, die CDU mit einer „Schmutzkampagne“ um den Wahlsieg gebracht zu haben. Razavi macht die Grünen für die Verbreitung des „Rehaugen-Videos“ verantwortlich. Razavi war früher eine enge Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Sie zählt zum Flügel der Partei, der schwarz-grünen Koalitionen immer ablehnend gegenüberstand.
Mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (CDU) verhandelt ein weiterer Politiker mit den Grünen, der eher zu den grundsätzlichen Gegnern von Schwarz-Grün gehört. Taktik, Inhalt und Personalauswahl sprechen eher für ein begrenztes Interesse der CDU, schnell und tatsächlich zur Bildung einer dritten grün-schwarzen Regierung zu kommen. Die Chance, mit Neuwahlen im Herbst vielleicht doch wieder stärkste Partei zu werden, wird in der CDU zumindest nicht von allen als aussichtslos beurteilt. Ob Hagel hierfür zur Verfügung stünde oder ob die CDU dann Kanzleramtsminister Thorsten Frei von einer Kandidatur überzeugen könnte, ist allerdings unklar.
Die Grünen zeigen sich über die CDU-Verhandlungsführung im höchsten Maße irritiert. Im grünen Verhandlungsteam bestehen Zweifel, ob die CDU noch Koalitionsverhandlungen anstrebt. „Inhaltlich relevant für uns ist, was Özdemir im Wahlkampf gesagt hat. Dahinter steht die gesamte Partei, ganz ausdrücklich auch der linke Parteiflügel“, hieß es bei den Grünen am Freitag. Das habe man der CDU auch noch einmal deutlich gemacht.
Özdemir soll auf Grüne eingewirkt haben
Özdemir habe außerdem auf grüne Mandatsträger oder Funktionäre eingewirkt, die das „Rehaugen-Video“ mit grenzwertigen Posts kommentiert hatten, etwa die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Simone Fischer. Sie hatte ein Foto von Hagel mit dem Satz „Hide your kids“ kommentiert. Auf Bitten Özdemirs hat Fischer sich bei Hagel persönlich entschuldigt.
Die Frage ist, ob sich Özdemir und Hagel nun überhaupt auf einen Fahrplan für weitere Sondierungsgespräche einigen können. Der Druck auf die CDU wächst jedenfalls, weil in der Wirtschaft angesichts des hohen Problemdrucks eine schnelle Regierungsbildung erwartet wird. Die von CDU-Mandatsträgern geäußerte Auffassung, es gebe keinen „Automatismus“ zur Bildung einer grün-schwarzen Regierung, stößt in Teilen der Wirtschaft auf schroffe Ablehnung.
Source: faz.net