Vor einem Ukraine-Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London hat der britische Premierminister Keir Starmer Anstrengungen für einen Waffenruheplan angekündigt. Großbritannien, Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, sagte Starmer dem Sender BBC. Der Waffenruheplan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden.
Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung nach dem offenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am Freitag, sagte Starmer weiter. Er hoffe, dass sich eine europäische „Koalition der Willigen“ bilden werde, um die Ukraine zu unterstützen. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.
„Wir müssen die Länder in Europa finden, die bereit sind, etwas mehr Initiative zu zeigen“, sagte der britische Premier. Großbritannien und Frankreich seien hier am weitesten. Deshalb arbeite er mit Macron an einem Friedensplan, der dann mit den USA besprochen werden solle.
Starmer erneuert Forderung nach US-Rückversicherung für ukrainische Unterstützung
Starmer bekräftigte zudem, er sei weiterhin der Überzeugung, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne und damit ein Friedensabkommen funktioniere. „Denn ich denke nicht, dass es ohne dies eine Garantie wäre“, sagte er.
Der Gipfel in London soll nach Angaben von Starmers Büro die europäische Unterstützung für die
„Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine
untermauern. Überschattet wird der Gipfel vom Eklat zwischen Trump, dessen Vize J. D. Vance und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus.
Dort war es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskyj gekommen: Der US-Präsident warf Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Selenskyj verließ das Weiße Haus im Streit vorzeitig. Das geplante Rohstoffabkommen wurde nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Treffen nicht unterzeichnet. Viele Staats- und Regierungschefs aus der EU und verbündeten Staaten hatten sich daraufhin mit der Ukraine solidarisiert.
Lawrow bezeichnet Diskussion über mögliche Friedenstruppen als „arrogant“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat indes die Debatten über mögliche europäische Friedenstruppen in der Ukraine als „arrogant“ bezeichnet. Die USA hätten mitgeteilt, den „Konflikt in der Ukraine“ beenden zu wollen, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen. Europa wolle hingegen, dass der Krieg andauere, warf er den europäischen Staaten vor.
Der russische Außenminister lobte zudem Donald Trumps Äußerungen im Streit mit Wolodymyr Selenskyj. Lawrow bezeichnet Trump als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Verschiebung der US-Außenpolitik stimme mit der Vision Russlands überein. „Die neue Regierung verändert rapide alle außenpolitischen Strukturen. Das stimmt größtenteils mit unserer Vision überein“, sagte Peskow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag veröffentlicht wurde.
Aufgrund des großen Schadens, den die Beziehungen zwischen Russland und den USA laut Peskow in der Vergangenheit davongetragen hatten, haben die beiden Länder zwar noch einen weiten Weg vor sich. Aber wenn der politische Wille Trumps und des russischen Präsidenten Wladimir Putins beibehalten werde, „kann der Weg dorthin schnell und erfolgreich sein“, sagte der Kreml-Sprecher.