Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Sie werde am 4. Juli stattfinden, kündigte Sunak vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 an. Er habe bereits mit König Charles III. über die Auflösung des Parlaments gesprochen, die am 30. Mai stattfinden soll.
„Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu bestimmen“, sagte Sunak. Die vergangenen fünf Jahre seien „die herausforderndsten seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen, sagte der Premier unter Verweis auf die Coronapandemie und die vom russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelösten hohen Energiepreise.
Konservative Partei liegt 20 Prozentpunkte hinter Labour
„Ich habe mein Amt vor allem angetreten, um wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen“, sagte Sunak, der den Posten des britischen Premiers seit Oktober 2022 bekleidet. Das sei dank der „Opfer und der harten Arbeit“ der Britinnen und Briten gelungen. Zuvor hatte die Regierung bekannt gegeben, dass die Inflation auf ein übliches Niveau von 2,3 Prozent zurückgegangen sei.
Bei der Wahl in sechs Wochen hat Sunaks Konservative Partei jüngsten Umfragen zufolge schlechte Chancen auf einen Sieg. Mit etwa 20 bis 25 Prozent liegt sie deutlich hinter der oppositionellen Labourpartei, die in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent gekommen ist. Zudem haben die konservativen Torys zuletzt bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten verloren. Die Wahl galt als Stimmungstest für die bevorstehende Parlamentswahl.
In britischen Medien wurde spekuliert, dass Sunak auf Pluspunkte angesichts der positiven Wirtschaftszahlen hofft. In seiner Ansprache sagte Sunak, nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren können.
Sunak ist dritter Premier seit vergangener Wahl
Anders als in Deutschland kann der Premierminister im Vereinigten Königreich innerhalb einer großzügigen Wahlspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Der Termin muss mindestens 25 Arbeitstage im Voraus bekannt gegeben werden. Spätestens hätte die Wahl bis zum Januar 2025 stattfinden müssen.
Die Opposition drängt Sunak seit Monaten dazu, einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Zeitpunkt angesichts schlechter Umfragewerte möglichst lange hinauszuzögern. Die Neuwahl sei „der Moment, auf den das Land gewartet hat“, sagte der Labour-Chef und Oppositionsführer Keir Starmer umgehend nach Sunaks Ankündigung. „Es ist Zeit für Veränderung.“ Eine Stimme für Labour sei eine Stimme für Stabilität.
Der letzte Premierminister aus der Labourpartei war Gordon Brown, der 2010 vom Konservativen David Cameron abgelöst wurde. Seitdem hat es fünf konservative Premierminister in Folge gegeben – mit Boris Johnson, Liz Truss und Sunak drei davon allein seit der vergangenen Wahl 2019.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Sie werde am 4. Juli stattfinden, kündigte Sunak vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 an. Er habe bereits mit König Charles III. über die Auflösung des Parlaments gesprochen, die am 30. Mai stattfinden soll.
„Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu bestimmen“, sagte Sunak. Die vergangenen fünf Jahre seien „die herausforderndsten seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen, sagte der Premier unter Verweis auf die Coronapandemie und die vom russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelösten hohen Energiepreise.