Bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen das Verbot der Gruppe
Palestine Action hat die Londoner Polizei nach
eigenen Angaben 523 Menschen festgenommen. Die Demonstranten auf
dem Trafalgar Square seien am Samstag in Gewahrsam genommen worden, weil
sie Unterstützung für eine verbotene Organisation bekundet
hätten, schrieb die Metropolitan Police auf X. Die Festgenommenen sind laut Polizei zwischen 18 und 87 Jahre alt.
Bei Palestine Action handle es sich weiterhin um
eine verbotene Organisation und jeder Ausdruck von Unterstützung für die
Gruppe sei eine Straftat, sagte die Metropolitan Police zur Begründung. Palestine Action war im Juli 2025 als
terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen
Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air
Force mit Farbe besprüht hatten.
Die Richter am High Court urteilten zwar im
Februar dieses Jahres, das Verbot der Gruppe gemäß den
Terrorismusgesetzen sei rechtswidrig. Die Regierung legte aber
Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein. Um dem Einspruch Zeit zu
geben, bleibt das Verbot vorerst weiter gültig. Die Gruppe wirft der britischen
Regierung eine Mitschuld an mutmaßlichen israelischen
Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Israel hat derartige
Verstöße während des Krieges in dem Küstengebiet wiederholt
bestritten.
Kritik von Amnesty International
Ein Sprecher von Amnesty International sagte der britischen Nachrichtenagentur PA: „Die heutigen
Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square unter
Berufung auf das britische Terrorismusgesetz sind ein weiterer Schlag
gegen die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land.“ Dies sei keine
Polizeiarbeit, sondern eine „Kriminalisierung abweichender Meinungen
durch den Staat“.
Seit Beginn des Gazakrieges gibt es auch in
britischen Städten immer wieder propalästinensische Demonstrationen
und Protestaktionen. Auch in Deutschland gab es Aktionen der Pro-Palästina-Bewegung. Im November demonstrierten propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte.