Die britische Regierung hat bei der Vorstellung ihres ersten Haushalts deutliche Steuererhöhungen angekündigt. Insgesamt sieht der erste von einer Labour-Regierung vorgestellte Haushalt seit 2010 Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Pfund (48 Milliarden Euro) vor.
Damit will die neue Finanzministerin Rachel Reeves eine Haushaltslücke schließen, die sie der konservativen Vorgängerregierung anlastet. Diese habe in der Wirtschaft ein „schwarzes Loch“ hinterlassen, sagte Reeves. Die angekündigten Steuererhöhungen rechtfertigte sie als Notwendigkeit: „Jede Schatzkanzlerin, die heute hier steht, müsste sich dieser Realität stellen, und jede verantwortungsbewusste Schatzkanzlerin müsste Maßnahmen ergreifen.“
Neben höheren Steuern sollen auch neue Kredite dazu beitragen, die Haushaltslücke zu schließen – und auch Sparmaßnahmen. Alle Ministerien sollen Reeves‘ Plan zufolge zwei Prozent ihrer Ausgaben einsparen.
Mehr Sozialabgaben und Investitionen in Infrastruktur
Die Einnahmen sollen nach Angaben der Regierung nicht nur das Staatsdefizit schließen, sondern auch die von ihr im Wahlkampf versprochenen Investitionen finanzieren. Sie wolle die Steuern nutzen, um „zu investieren, zu investieren, zu investieren“, sagte Reeves. Unter anderem will die Labour-Partei die Finanzierung des maroden staatlichen Gesundheitsdiensts NHS sowie von Schulen, den derzeit überfüllten Gefängnissen und der öffentlichen Infrastruktur verbessern.
Den Großteil der eingeplanten zusätzlichen Einnahmen sollen höhere Abgaben für Unternehmen bringen. So rechnet die Regierung mit 25 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) allein durch eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils bei der Sozialversicherung um 1,2 Prozent. Die Sozialkassen werden in Großbritannien, anders als in Deutschland, als Teil des Steuersystems eingestuft.
Von einem Anstieg der Kapitalertragssteuer erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen von 2,5 Milliarden Pfund (drei Milliarden Euro). Auch die Steuern auf Tabakprodukte, zuckerhaltige Getränke und Flugreisen werden erhöht.
Bundesregierung fordert Steuerausnahme für Deutsche Schule in London
Zusätzlich dazu will die Regierung Steuerschlupflöcher für Privatschulen schließen. Das soll Investitionen von neun Milliarden Pfund (10,8 Milliarden Euro) in staatliche Schulen finanzieren. Dieses Vorhaben rief Kritik der Bundesregierung auf den Plan, die eine Ausnahme für die Deutsche Schule in London fordert.
Reeves‘ Labour-Partei hatte die Parlamentswahl im Juli mit dem
Versprechen gewonnen, die jahrelangen Turbulenzen und Skandale unter den
konservativen Regierungen zu beenden, die britische Wirtschaft wieder
anzukurbeln und die maroden öffentlichen Dienste zu sanieren. Der konservativen Regierung warf Labour bereits in ihren ersten Amtstagen vor, die desolate Lage der Staatsfinanzen verschleiert zu haben.
Die britische Regierung hat bei der Vorstellung ihres ersten Haushalts deutliche Steuererhöhungen angekündigt. Insgesamt sieht der erste von einer Labour-Regierung vorgestellte Haushalt seit 2010 Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Pfund (48 Milliarden Euro) vor.
Damit will die neue Finanzministerin Rachel Reeves eine Haushaltslücke schließen, die sie der konservativen Vorgängerregierung anlastet. Diese habe in der Wirtschaft ein „schwarzes Loch“ hinterlassen, sagte Reeves. Die angekündigten Steuererhöhungen rechtfertigte sie als Notwendigkeit: „Jede Schatzkanzlerin, die heute hier steht, müsste sich dieser Realität stellen, und jede verantwortungsbewusste Schatzkanzlerin müsste Maßnahmen ergreifen.“